NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Hamburg: Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags grundsätzlich begrüßt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hajduk sagte auf NDR Info, es sei richtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Gleichzeitig müsse man die Verfassungsbedenken zu dem Gesetzentwurf ernst nehmen. Deshalb sei es notwendig, denjenigen Teil des Zuschlags, der bestehen bleiben soll, in die Einkommenssteuer zu integrieren. Der Entwurf von Scholz ist heute Thema im Kabinett. Er sieht vor, dass der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfällt und für weitere 6,5 Prozent verringert wird. Nur die verbleibenden 3,5 Prozent der Steuerzahler würden auch zukünftig noch voll belastet werden. Unter anderem Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass die Teil-Abschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte.| 21.08.2019 09:45 Uhr

Rom: Italiens Staatsoberhaupt Mattarella bemüht sich um einen Ausweg aus der Regierungskrise. Von heute Nachmittag an will der Präsident mit Vertretern der Parlamentsparteien sprechen. Er will dabei prüfen, ob es eine mehrheitsfähige Alternative zur bisherigen Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gibt. Sollte dieser Versuch scheitern, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Lega-Chef Salvini hatte das bisherige Regierungsbündnis platzen lassen. Er setzt angesichts guter Umfragewerte auf baldige Neuwahlen. Die Fünf Sterne haben bei den Wählern hingegen deutlich an Zustimmung verloren; sie haben deshalb kein Interesse an einer zeitnahen Abstimmung.| 21.08.2019 09:45 Uhr

Erbil: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung bekräftigt, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS zu verlängern. Die CDU-Politikerin besucht derzeit deutsche Truppen im Nordirak. Dem ARD-Morgenmagazin sagte Kramp-Karrenbauer von dort aus, es gehe um eine langfristige Stabilisierung des Irak. Diese liege im ureigenen deutschen Interesse. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Einsatz gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat". Außerdem dient der Einsatz der Beratung und Ausbildung irakischer Streitkräfte. Das Mandat des Bundestages endet am 31. Oktober. In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Verlängerung.| 21.08.2019 09:45 Uhr

Berlin: Vertreter von Bund und Ländern beraten heute über schärfere Düngeregeln für Landwirte. Bundes-Agrarministerin Klöckner schlägt vor, die Sperrzeiten für das Ausbringen von Gülle auszudehnen. Zudem forderte die CDU-Politikerin mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - auf, Gebiete mit besonders hoher Nitratbelastung auszuweisen. Dort sollten künftig besonders strenge Regeln gelten. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Sie droht mit einem neuen Verfahren, sollte die Bundesregierung die Vorgaben nicht weiter verschärfen.| 21.08.2019 09:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute den britischen Premierminister Johnson. Ein Thema dürfte dabei der geplante Austritt der Briten aus der Europäischen Union sein. Johnson hatte am Montag für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag geworben. Er war damit bei den anderen EU-Staaten aber auf Ablehnung gestoßen. Die britische Regierung stört sich vor allem an der Regelung zur irisch-nordirischen Grenze. Sie soll umfassende Kontrollen verhindern und sieht vor, dass die Briten bis auf Weiteres Teil der Zollunion bleiben. Dies würde den Spielraum des Königreichs in der Handelspolitik stark einschränken. Ein weiteres Thema dürfte heute der G7-Gipfel in Frankreich sein, der am Sonnabend beginnt.| 21.08.2019 09:45 Uhr

Heute mehr sonnige als wolkige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer möglich, überwiegend aber trocken. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 21.08.2019 09:45 Uhr