NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin abgewiesen. Die Frau war wegen eines überhöhten Mietpreises zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung des Verfassungsgerichts heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten explodieren. Bei neuen Verträgen darf die Miete deshalb nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Produktpiraterie: Regierung ist zunehmend besorgt

Hamburg: Produktfälschungen bereiten der Bundesregierung zunehmend Sorgen. Nach Recherchen von NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die Anzahl gefälschter Artikel vor allem aus China rasant zugenommen. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bareiß, sagte, Deutschland sei besonders betroffen. Der Schaden belaufe sich hierzulande auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Demnach fallen durch Produktpiraterie schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze weg. Bareiß fügte hinzu, man spreche darüber mit der Führung in Peking. Schließlich sei die Volksrepublik für deutsche Unternehmen auch ein wichtiger Markt. Produktfälschungen sind in China offiziell verboten. Das Thema ist auch ein Grund für den Handelskonflikt zwischen den USA und China.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Johnson will Brexit-Paket wieder aufschnüren

London: Großbritanniens Premierminister Johnson will das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln. In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk schreibt Johnson, er hoffe sehr, dass man Ende Oktober mit einem Deal ausscheiden werde. Zugleich bekräftigte der Premier seine Ablehnung des sogenannten Backstops. Die Regelung sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität. Ein Verbleib in der Zollunion würde es dem Land unmöglich machen, eine eigene Handelspolitik zu verfolgen, so Johnson. Die EU will dagegen am Backstop festhalten, um neue Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Großrazzia gegen Cyberkriminalität

Göttingen: Die Polizei ist mit einem internationalen Großeinsatz gegen Internetkriminalität vorgegangen. Etwa 1.000 Einsatzkräfte waren in neun Bundesländern im Einsatz, außerdem in Litauen und Kroatien. Koordiniert und geleitet wurde die Aktion von der der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Göttingen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren zur Internetkriminalität. Dabei geht es um Straftaten rund um das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Einzelheiten zu der Razzia will die Göttinger Polizei auf einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt geben.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Gran Canaria: Waldbrand wird schwächer

Las Palmas: Der Waldbrand in den Bergen von Gran Canaria hat sich leicht abgeschwächt. Das teilten die Behörden auf der spanischen Insel mit. Das Feuer verliere an Potenzial. Die Löscharbeiten dauern aber an. Flugzeuge und Hubschrauber bekämpfen die Flammen weiter aus der Luft. 600 Helfer sind im Einsatz. Der Waldbrand war am Wochenende im Inneren der Insel ausgebrochen.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Aida Cruises will Schiffe mit Batterien ausrüsten

Rostock: Kreuzfahrtschiffe der Reederei Aida Cruises sollen künftig mit neuen Batteriesystemen ausgerüstet werden. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mit dem norwegischen Batteriehersteller Corvus Energy einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Die ersten Lithium-Akkus an Bord eines Kreuzfahrtschiffes sollen demnach 2020 in Betrieb genommen werden. Sie sollen Strom für eine begrenzte Fahrzeit liefern, aber auch während der Hafenliegezeit. Geladen werden sollen die Speicher während des Seebetriebs.| 20.08.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer, Höchstwerte 19 Grad in Kappeln bis 25 Grad in Pasewalk.| 20.08.2019 12:45 Uhr