NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: In die Suche nach einer neuen Parteispitze bei der SPD kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, für den Vorsitz zu kandidieren. Er habe sich in dieser Woche in einer Telefonschaltkonferenz mit den drei Interimsvorsitzenden entsprechend geäußert. Widerspruch habe sich dabei nicht geregt, heißt es. Der Vizekanzler sondiere seitdem im Hintergrund das Feld und suche eine Partnerin, mit der er als Doppelspitze antreten könne. Um den Vorsitz der SPD bewirbt sich neben anderen Niedersachsens Innenminister Pistorius. Er bestätigte am Vormittag seine Kandidatur. Pistorius will gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping antreten.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker, sein Entwurf sei kein Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Scholz, sondern eine Ergänzung. Altmaiers Konzept sieht unter anderem vor, den Zuschlag bis 2026 stufenweise komplett abzubauen. Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindest teilweise weiterzahlen. Altmaier erklärte dazu, er sehe ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, weil damit ein Teil des Solidaritätszuschlags anders als versprochen auf unbestimmte Zeit weiter erhoben werde.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Vertragslaufzeiten für Verbraucherverträge begrenzen. So sollen Mobilfunkverträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Verpasst der Nutzer die Kündigung, soll sich der Vertrag nur um drei Monate verlängern. Bisher waren es zwölf Monate. Dasselbe soll künftig für Veträge mit Fitness-Studios, Zeitungen oder Gas- und Stromlieferanten gelten. Lambrecht äußerte sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf rasch umgesetzt werden kann. Die SPD-Politikerin sagte, das Vorhaben sei in der Koalition nicht strittig. Zunächst gehe der Entwurf jetzt in die Ressortabstimmung.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holstein und der Bund haben sich offiziell darauf geeinigt, wie die Bundeshilfen für Kindertagesstätten genutzt werden sollen. Ministerpräsident Günther, Landesfamilienminister Garg und Bundesfamilienministerin Giffey unterzeichneten in Kiel den entsprechenden Vertrag. Schlewsig-Holstein soll vom Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 191 Millionen Euro erhalten; für alle Länder zusammen sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben bereits eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Peking Im Vorfeld neuer Protestaktionen in Hongkong hat Chinas Staatszeitung "Global Times" eine scharfe Warnung ausgesprochen. Die Führung in Peking habe nicht vor, gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen, heißt es in einem Kommentar. Aber die Option stehe eindeutig zur Verfügung. Die Massenproteste in Hongkong dauern seit Juni an. Sie richten sich gegen die Dominanz der chinesischen Zentralregierung in dem autonomen Stadtstaat und haben zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. In den vergangenen Tagen hat China an der Grenze zu Hongkong Truppen zusammengezogen. Beobachter bewerten dies als Machtdemonstration.| 16.08.2019 12:45 Uhr

Wechsel aus Sonne und Wolken, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, Höchstwerte von 19 Grad in Nordfriesland, bis 24 Grad in Wolfsburg.| 16.08.2019 12:45 Uhr