NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Wirtschaftsminister Altmaier sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, das Modell von Finanzminister Scholz berge ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko. Deshalb habe er einen eigenen Vorschlag unterbreitet, so der CDU-Politiker. Altmaiers Konzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Stufen bis 2026 komplett zu streichen. Scholz hatte dagegen vorgeschlagen, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn zumindest teilweise weiterzahlen. Eine komplette Abschaffung lehnt der SPD-Politiker ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Berlin: In der SPD nimmt das Besetzungsverfahren für den Parteivorsitz offenbar an Fahrt auf. Zwei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist hat nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auch der niedersächsische Innenminister Pistorius parteiintern seine Kandidatur angekündigt. Er will sich demnach gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping um die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Nahles bewerben. Neben Pistorius und Köpping haben sich bislang vier weitere Kandidaten-Duos gemeldet. Dazu gehören auch Partei-Vize Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan; sie wollen am Mittag ihre Bewerbung offiziell erklären.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Mobilfunkkunden auf den Weg gebracht. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Laufzeit von Handy-Verträgen auf zwölf Monate begrenzt werden. Sie liegt derzeit bei 24 Monaten. Im Fall einer verpassten Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate verlängern. Bisher waren es zwölf Monate. Das gilt auch für Verträge mit Fitnessstudios. Die Justizministerin hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die Verbraucher besser vor Werbeanrufen von Gas- und Stromanbietern zu schützen. Um Betrug zu vermeiden, sollen telefonisch vereinbarte Verträge künftig schriftlich bestätigt werden.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Lampedusa: Im Hafen der italienischen Mittelmeer-Insel sind mehrere Migranten und ihre Angehörigen von Bord des Rettungsschiffes "Open Arms" an Land gebracht worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa handelt es sich um sechs Frauen und drei Männer aus Eritrea und Somalia. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms erklärte, die Migranten seien wegen psychischer Probleme an Land gebracht worden. Die übrigen Menschen müssten noch an Bord bleiben. Das Rettungsschiff hatte gestern die Küste von Lampedusa erreicht. Mehrere EU-Staaten führen derzeit Gespräche über eine Aufnahme der etwa 150 Flüchtlinge.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Berlin: Die SPD lehnt die Pläne von Verkehrsminister Scheuer ab, Busspuren für Fahrgemeinschaften freizugeben. Verkehrsexpertin Lühmann erklärte, um die Regelung zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Mit der SPD sei das nicht zu machen. Lühmann begrüßte aber Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Der CSU-Politiker hatte gestern angekündigt, dass Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft werden sollen, etwa Autofahrer, die auf Radwegen parken oder Rettungsgassen nutzen. Busspuren sollen außerdem für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freigegeben werden.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 11.509 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.419. Der Euro kostet einen Dollar 10 84.| 16.08.2019 10:15 Uhr

Das Wetter: Heute meist wechselhaft mit einzelnen Schauern. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, ansonsten auch längere trockene Abschnitte. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 16.08.2019 10:15 Uhr