NDR Info Nachrichten vom 15.08.2019:

Hamburg: Die Hansestadt lehnt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Scheuer ab, Autos und E-Scooter auf Busspuren fahren zu lassen. Eine Sprecherin der Hamburger Verkehrsbehörde sagte, man werde die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Öffentliche Nahverkehr in den kommenden Jahren ausgebaut werde. Auch der Deutsche Städtetag kritisierte Scheuers Pläne. Der CSU-Politiker will es den Kommunen ermöglichen, Busspuren unter anderem für Autos mit mindestens drei Insassen freizugeben. Ziel ist es, Fahrgemeinschaften zu fördern. Außerdem will er die Bußgelder für Autofahrer erhöhen, die keine Rettungsgasse bilden, Radwege blockieren oder unerlaubt in zweiter Reihe parken.| 15.08.2019 19:45 Uhr

Bremen: Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Die Bremische Bürgerschaft wählte den SPD-Politiker Bovenschulte zum neuen Bürgermeister. Auch die neuen Senatorinnen und Senatoren erhielten die erforderliche Mehrheit. SPD-Landeschefin Aulepp sprach von einem Aufbruch und einem neuen Kapitel für den Stadtstaat. Die Regierung habe eine Herkulesaufgabe vor sich - unter anderem wegen des anstehenden Schul-Neubauprogramms. CDU-Fraktionschef Röwekamp sagte, die rot-grün-rote Koalition werde dem Wunsch der Wähler nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang in der Bremer Politik nicht gerecht.| 15.08.2019 19:45 Uhr

Berlin: Wirtschaftsminister Altmaier hat ein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nach Informationen des "Handelsblatts" will der CDU-Politiker den sogenannten Soli in drei Schritten bis 2026 ganz streichen. Altmaier zielt demnach mit seinem Modell auf die steuerliche Entlastung von Unternehmern und Freiberuflern. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz. Der SPD-Politiker will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Den Solidaritäts-Zuschlag zahlen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Firmen. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer.| 15.08.2019 19:45 Uhr

Jerusalem: Die israelische Regierung hat zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses die Einreise verwehrt. Das Innenministerium gab zur Begründung an, die Frauen unterstützten eine internationale Boykottkampagne gegen Israel. US-Präsident Trump hatte zuvor die Regierung aufgerufen, die beiden Demokratinnen nicht ins Land zu lassen. Auf Twitter schrieb der Präsident, sie seien eine Schande; sie hassten Israel und alle Juden. Die beiden demokratischen Abgeordneten Tlaib und Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress. Sie gehören zu den vier Frauen, die von Trump im Juli attackiert und aufgefordert worden sind, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.| 15.08.2019 19:45 Uhr

Frankfurt am Main: Fritz Keller soll neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes werden. Eine Findungskommission des DFB sprach sich einstimmig für den 62-jährigen Clubchef des Bundesligisten SC Freiburg aus. Keller soll Ende September gewählt werden. Der bisherige DFB-Präsident Grindel war Anfang April zurückgetreten.| 15.08.2019 19:45 Uhr

Nachts gebietsweise Schauer, in Mecklenburg-Vorpommern anfangs auch Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, dabei vor allem an der Ostsee kurze Schauer möglich, Höchstwerte 20 bis 23 Grad. Am Sonnabend von Westen her Schauer und Gewitter, nach Osten hin freundlicher, 20 bis 25 Grad.| 15.08.2019 19:45 Uhr