NDR Info Nachrichten vom 15.08.2019:

SPD, Grüne und Linke regieren Bremen

Bremen: In der Hansestadt führt Bürgermeister Bovenschulte die erste westdeutsche Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken an. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 54-Jährigen am Mittag im ersten Durchgang mit der erforderlichen Mehrheit. Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Aulepp, sagte, die rot-grün-rote Koalition müsse nicht nur für Bremen ein Aufbruch sein, sondern für die ganze SPD. Angesichts des geplanten Schul-Neubauprogramms sprach Aulepp von einer Herkulesaufgabe für die neue Regierung. CDU-Fraktionschef Röwekamp kritisierte das Bündnis. Rot-Grün-Rot biete linke Rhetorik, habe aber keine Antworten auf Zukunftsfragen. Die SPD hatte bei der Wahl im Mai ihr schlechtestes Ergebnis in Bremen eingefahren. Die Grünen lehnten ein Zusammengehen mit dem Wahlsieger CDU allerdings ab.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Kritik an Scheuers Reformplänen

Berlin: Vertreter der Opposition kritisieren die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, Busspuren zu öffnen. Grüne und FDP warnten davor, dass dann Busse nicht mehr durchkommen und im Stau stehen würden. Dies mache den Öffentlichen Personennahverkehr nicht attraktiver. Der Deutsche Städtetag nannte den Vorstoß des Ministers lebensfremd. Scheuer will Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen sowie für Elektro-Tretroller freigeben. Seine Reform-Pläne sehen auch höhere Bußgelder vor. So sollen Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, bis zu 320 Euro zahlen. Auch das unerlaubte Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen will der CSU-Politiker höher bestrafen. In Zukunft sollen hier 100 Euro fällig werden. Bisher sind es 15 Euro.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Künftig mehr Kundenschutz bei Handy-Verträgen

Berlin: Handyverträge sollen nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht künftig nur noch für ein Jahr gelten. Auch die Laufzeiten von Verträgen mit Fitnessstudios oder Zeitungsverlagen würden demnach auf diese Zeit beschränkt. Verpasst der Kunde die Kündigung, soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr automatisch verlängern. Lambrecht sagte der "Bild"-Zeitung, lange Vertragslaufzeiten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen seien ärgerlich und teuer.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Genehmigung für VW-Diesel-Nachrüstungen

Flensburg: Nach Volvo und Daimler können auch Diesel-Autos von Volkswagen mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland nachgerüstet werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Hardware einer Firma dafür genehmigt. Das Umrüst-System kann in etwa 60 Fahrzeugmodellen des Konzerns eingebaut werden. Dazu gehören Volkswagen, Audi, Skoda und Seat. Auch für die Umrüstung von BMW-Diesel-Fahrzeugen werden demnächst Genehmigungen erwartet.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Großer Zapfenstreich für von der Leyen

Berlin: Ursula von der Leyen wird am Abend mit einem Großen Zapfenstreich als Bundesverteidigungsministerin verabschiedet. Es ist das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Das Amt der Verteidigungsministerin hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer übernommen. Ein Wunschtitel von der Leyens für den Zapfenstreich ist "Wind of Change" der Gruppe Scorpions.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Iranischer Tanker vor Gibraltar wieder frei

Gibraltar: Der in dem britischen Überseegebiet festgesetzte iranische Öltanker darf seine Fahrt fortsetzen. Die Regierung von Gibraltar erlaubte dem Schiff auszulaufen. Grundlage dafür war ein Brief der iranischen Führung. Sie hatte darin zugesichert, dass das geladene Öl nicht für Syrien bestimmt sei. Die britischen Behörden hatten den Tanker vor etwa einem Monat beschlagnahmt. Grund war der Verdacht illegaler Öllieferungen nach Syrien. Dies wurde als Verstoß gegen EU-Sanktionen gewertet.| 15.08.2019 19:15 Uhr

Kurzwetter

Nachts gebietsweise Schauer, in Mecklenburg-Vorpommern anfangs auch Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad.| 15.08.2019 19:15 Uhr