NDR Info Nachrichten vom 14.08.2019:

Kinder von Pflegebedürftigen werden entlastet

Berlin: Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der Kinder für Pflegeheimplätze ihrer Eltern dazuzahlen müssen, senken. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wird er beschlossen, müssen nur noch diejenigen dazuzahlen, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Bisher liegt die Grenze für Familien bei 38.800 Euro netto. Kinder können zur Kasse gebeten werden, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, einen Heimplatz zu bezahlen. Der Sozialverband VdK begrüßte die Neuregelung und argumentiert, Ältere hätten bisher häufig auf eine Heimunterbringung verzichtet, um ihre Kinder nicht zu belasten. Die Kommunen befürchten, dass sie Mehrkosten in Milliardenhöhe stemmen müssen.| 14.08.2019 14:45 Uhr

Duo Schwan/ Stegner kandidiert für SPD-Spitze

Berlin: Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende der Grundwertekommission, Schwan, und Parteivize Stegner als Duo bewerben. Entsprechende Medienbereichte wurden aus Parteikreisen bestätigt. Demnach wollen sich die beiden am Freitag öffentlich erklären. Um die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Nahles haben sich bisher Europa-Staatsminister Roth und die frühere NRW-Familienministerin Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Lauterbach und Scheer sowie die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Lange und Ahrens, beworben. Außerdem gibt es zwei Einzelkandidaten. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 1. September. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.| 14.08.2019 14:45 Uhr

Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft

Wiesbaden: Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni im Vergleich zu den ersten drei Monaten um 0,1 Prozent. Vor allem die Exporte gingen zurück. Zu Jahresanfang war die deutsche Wirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Bei den Zahlen handelt es sich um vorläufige Berechnungen. Als Gründe des Rückgangs gelten internationale Handelskonflikte und eine gebremste Weltkonjunktur.| 14.08.2019 14:45 Uhr

AfD klagt nach abgelehntem Antrag im Bundestag

Berlin: Die AfD hat gegen eine Entscheidung von Bundestags-Vizepräsidentin Roth Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Grünen-Politikerin Roth hatte in einer nächtlichen Parlamentssitzung Ende Juni den Antrag der Partei zurückgewiesen, die Beschlussfähigkeit des Bundestags überprüfen zu lassen. Dafür muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Angesichts zahlreicher leerer Plätze im Plenum hatte die AfD Zweifel daran angemeldet. Nach Ansicht der Partei sind die in der Sitzung beschlossenen Gesetze verfassungswidrig zustande gekommen. Sie forderte die Karlsruher Richter auf, Bundespräsident Steinmeier per einstweiliger Anordnung zu untersagen, diese Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.| 14.08.2019 14:45 Uhr

Regierung besorgt über Lage in Hongkong

Berlin : Die Bundesregierung beobachtet die Lage in Hongkong mit wachsender Sorge. Man appelliere an alle Beteiligten, die Lage nicht weiter zu eskalieren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Ein Dialog sei dringend geboten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man sei in einem kontinuierlichen Austausch mit der chinesischen Seite. Peking hatte seine Gangart in der Hongkong-Krise zuletzt verschärft. Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Flughafen der Sonderverwaltungszone verglich die chinesische Regierung gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen.| 14.08.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Vielerorts recht freundlich, an den Küsten Schauer, auch einzelne Gewitter möglich, Höchstwerte 18 bis 22 Grad.| 14.08.2019 14:45 Uhr