NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Kritik und Lob für Schulzes Abfall-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesumweltministerin Schulze, Hersteller von Einwegartikeln an Entsorgungskosten zu beteiligen, werden unterschiedlich bewertet. Das industrienahe Deutsche Verpackungsinstitut äußerte sich kritisch. Die Verantwortung für eine Wegwerf-Mentalität der Verbraucher liege nicht bei den Herstellern, sagte die Geschäftsführerin Kim Cheng auf NDR Info. Zudem müssten für die Mehrkosten der Unternehmen letztlich die Konsumenten aufkommen. Die FDP-Umweltpolitikerin Skudelny forderte, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen. So könnten höhere Bußgelder vor Ort helfen. Die Umweltorganisation BUND begrüßte dagegen die Pläne. Man sei angenehm überrascht, dass Schulze mit der Herstellerverantwortung ernst machen wolle. Die SPD-Politikerin plant konkret, dass Hersteller von Wegwerfartikeln anteilsmäßig für das Aufstellen von Abfallbehältern in den Kommunen sowie für Entsorgung oder Recycling aufkommen.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Scholz verteidigt Pläne zum Abbau des Soli

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne zum Abbau des Solidaritäts-Zuschlags offiziell vorgestellt. Der SPD-Politiker erklärte, man schaffe den Soli im Jahr 2021 für die allermeisten Steuerzahler ab. Nur Bezieher sehr hoher Einkommen müssten ihn weiter zahlen. Dies sei gerecht. Sein Konzept bezeichnete der Finanzminister als verfassungskonform. Zudem sieht Scholz durch den Wegfall des Solidaritäts-Zuschlags und weitere Kosten für den Klimaschutz die sogenannte schwarze Null nicht in Gefahr. Man könne die Aufgaben ohne neue Schulden stemmen. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Merkel. Regierungssprecher Seibert erklärte, die Kanzlerin strebe auch weiter einen ausgeglichenen Haushalt an.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Protest in Hongkong legt Flughafen lahm

Hongkong: Anhaltender Protest in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat den Betrieb des Flughafens zum Erliegen gebracht. Der Airport strich sämtliche Abflüge für heute, nachdem Tausende Demonstranten die Terminals belagert hatten. Auch die Check-Ins und die Sicherheitskontrolle wurden geschlossen. Mehrere Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, sagten vorsorglich ihre Direkt-Verbindungen aus Europa ab. Die Demonstranten hatten ihre Protestaktion am Flughafen in Hongkong vor drei Tagen gestartet. Dabei war es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die chinesische Regierung forderte die Behörden auf, die Ordnung wiederherzustellen. Gewaltbereite Demonstranten müssten schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden, hieß es.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Angreifer von Oslo kommt in Untersuchungshaft

Oslo: Nach dem Angriff auf eine Moschee in Norwegen kommt der 21-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie das Bezirksgericht entschied, kann der Mann bis zu vier Wochen in Isolationshaft genommen werden. Ihm wird ein versuchter Terroranschlag zur Last gelegt. Der mutmaßliche Täter bestreitet alle Vorwürfe. Der Norweger war am Wochenende mit mehreren Schusswaffen in eine Moschee bei Oslo eingedrungen. Ein Besucher des Gotteshauses konnte den Angreifer überwältigen. Der junge Mann, der Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte, soll vor dem Angriff seine Stiefschwester getötet haben.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Hamburg: LKA-Chef seines Amtes enthoben

Hamburg: Der Polizeipräsident der Hansestadt, Meyer, hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein. Nach dem Freispruch im Fall eines versuchten Mordes vor 38 Jahren hatte die Hamburger Polizei Vorwürfe des Gerichts gegen ihre Sonderkommission prüfen lassen. Laut dem Gericht sollen die Ermittler schwere handwerkliche Fehler begangen haben.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Börse kompakt

Der Dax schließt bei 11.680 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.058 Punkte. Minus 0,9 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 11.| 12.08.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute Abend wechselnd bewölkt, gelegentlich Regen, vereinzelt Gewitter, im südlichen Niedersachsen vermehrt Schauer, 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 18:15 Uhr