NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will auch künftig neue Schulden im Etat des Bundes vermeiden. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte am Ziel der schwarzen Null fest. Auch das sei eine nachhaltige Politik. Merkel reagiert damit auf die Forderung mehrerer SPD-Spitzenpolitiker, für neue Klimaschutzpläne die schwarze Null aufzugeben. Auch Finanzminister Scholz sieht einen ausgeglichenen deutschen Haushalt nicht in Gefahr. Ausgaben für den Klimaschutz und die Teilweise-Abschaffung des Solidaritätszuschlages könnten auch ohne neue Schulden geleistet werden.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze plant ein neues Gesetz, mit dem der Müll in Städten reduziert werden soll. Nach dem Plan der SPD-Politikerin sollen Hersteller von Wegwerfartikeln künftig die öffentlichen Reinigungskosten für Straßen und Parks mittragen. Dabei hat sie inbesondere Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten oder Zigaretten im Blick. Schulze sagte, unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich. Die Kosten für die Reinigung müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Ziel sei es nun, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Die Umweltministerin hat angekündigt, die Gesetzespläne bis 2021 fertig zu stellen.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat ein wichtiges Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. Es geht darum, welche Richter in Deutschland für Schadenersatzansprüche von Aktionären zuständig sind. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE am Landgericht Stuttgart eingereicht werden müssen. Für Ansprüche gegen die VW AG ist dagegen das Landgericht Braunschweig zuständig. Das milliardenschwere Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre läuft seit fast einem Jahr. Volkswagen-Investoren fordern Schadenersatz für Kursverluste, die nach dem Bekanntwerden des Skandals entstanden sind.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Depression leiden, hat seit 2005 zugenommen. Das geht aus einer Erhebung der Barmer Krankenkasse hervor, die auf Anfrage des NDR erstellt wurde. Demnach litten zuletzt insgesamt 190.000 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren an einer depressiven Störung. Das entspricht knapp 2,8 Prozent der versicherten Kinder. Die Depressions-Diagnosen haben sich damit mehr als verdoppelt. 2005 war etwa ein Prozent der Kinder betroffen. Als mögliche Gründe werden unter anderem Druck in der Schule oder Stress in der Familie angegeben.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund haben ihre Vereinbarung zum Kita-Gesetz besiegelt. In Schwerin unterzeichneten Ministerpräsidentin Schwesig, Sozialministerin Drese und Bundesfamilien-Ministerin Giffey den Vertrag. Demnach bekommt Mecklenburg-Vorpommern für die Kindertagesstätten in den kommenden Jahren 106 Millionen Euro vom Bund. Die Landesregierung will das Geld unter anderem dafür nutzen, die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten zu finanzieren.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Celle: Ein 33-Jähriger steht seit heute vor Gericht, weil er für die Terrororganisation "Islamischer Staat" geworben haben soll. Der geflüchtete Syrer soll bis Mitte vergangenen Jahres Propagandamaterial des IS im Internet veröffentlicht haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er damit Unterstützer und Mitglieder für die Terrororganisation geworben habe. Außerdem habe er zu Anschlägen aufgerufen. Zum Prozessauftakt ließ der Mann nach Angaben eines Gerichtssprechers erklären, dass er sich nicht zu den Vorwürfen äußern werde. Dem Angeklagten droht eine mehrjährige Haftstrafe.| 12.08.2019 15:45 Uhr

Wechselnd wolkig, gelegentlich Regen, vereinzelt Gewitter, im südlichen Niedersachsen vermehrt Schauer, 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 15:45 Uhr