NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Schulze will Kommunen bei Müllkosten entlasten

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze möchte, dass Hersteller von Wegwerfartikeln in Zukunft die Kosten für die Reinigung von Straßen und Parks mittragen. Nach den Worten der SPD-Politikerin sollen bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein. Die Ministerin sagte, ihr Ziel sei es, die Kommunen finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich. Schulze betonte, die Reinigungskosten müssten bisher die Gemeinden und Städte tragen. Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, sagte, bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Allein in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Scholz verteidigt Pläne zum Abbau des Soli

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne zum Abbau des Solidaritäts-Zuschlags offiziell vorgestellt. Der SPD-Politiker erklärte, man schaffe den Soli im Jahr 2021 für die allermeisten Steuerzahler ab. Nur Bezieher sehr hoher Einkommen müssten ihn weiter zahlen. Dies sei gerecht. Sein Konzept bezeichnete der Finanzminister als verfassungskonform. Zudem sieht Scholz durch den Wegfall des Solidaritäts-Zuschlags und weitere Kosten für den Klimaschutz die sogenannte schwarze Null nicht in Gefahr. Man könne die Aufgaben ohne neue Schulden stemmen. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Merkel. Regierungssprecher Seibert erklärte, die Kanzlerin strebe auch weiter einen ausgeglichenen Haushalt an.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit sinkt auf neuen Rekord

Wiesbaden: Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Deutschland ein Rekordtief erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren seit der deutschen Vereinigung noch nie so wenige junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos gemeldet wie 2018. Demnach lag die Quote bei 6,2 Prozent. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit datiert aus dem Jahr 2005. Damals betrug die Quote 15,2 Prozent.| 12.08.2019 15:15 Uhr

China verurteilt anhaltende Proteste in Hongkong

Hongkong: Der Flughafen der chinesischen Sonderverwaltunsgzone hat sämtliche Abflüge für heute gestrichen. Grund ist der andauernde Protest der Demokratie-Bewegung. Tausende Demonstranten versammelten sich in den Terminals des Flughafens. Dort protestierten sie erneut gegen die Regierung und die Polizeigewalt. Für heute Abend sind weitere Aktionen geplant. Die chinesische Regierung in Peking kritisierte den Widerstand mit scharfen Worten. Ein Sprecher sagte, Demonstranten hätten wiederholt Polizisten gewaltsam angegriffen. Das seien erste Anzeichen von Terrorismus.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs beraten

Rom: In Italien beraten die Fraktionsvorsitzenden im Senat am Nachmittag über die gegenwärtige Regierungskrise. Sie wollen darüber sprechen, wann die Senatoren nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die zweite Kammer des Parlaments über das Misstrauensvotum der rechten Lega gegen Ministerpräsident Conte entscheiden kann. Die Regierungspartei will mit dem Votum schnell Neuwahlen herbeiführen.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Urteil: Landwirt muss für jedes Rind eine Box haben

Münster: Rinderzüchter müssen für jedes Tier einen Liegeplatz vorhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Damit wies das Gericht den Eilantrag eines Landwirtes ab. Der Züchter von Jung-Rindern hatte sich gegen eine Anordnung des Kreises Borken gewandt. Darin wurde er aufgefordert, die Zahl der Liegeboxen im Stall der Zahl der Tiere anzupassen. Der Landwirt argumentierte, dafür gebe es keine gesetzliche Bestimmung. Das sah das Verwaltungsgericht anders. Gegen den Beschluss kann der Landwirt Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.687 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 97.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig oder dichtere Wolken, gelegentlich Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 Grad in Husum bis 25 Grad in Parchim.| 12.08.2019 15:15 Uhr