NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze möchte, dass Hersteller von Wegwerfartikeln in Zukunft die Kosten für die Reinigung von Straßen und Parks mittragen. Die SPD-Politikerin sagte, bis 2021 solle die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein. Ihr Ziel sei es, die Kommunen finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich, betonte Schulze. Die Reinigungskosten müssten bisher die Gemeinden und Städte tragen. Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, sagte, bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Allein in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne zum Abbau des Solidaritäts-Zuschlags offiziell vorgestellt. Der SPD-Politiker erklärte, man schaffe den Soli im Jahr 2021 für die allermeisten Steuerzahler ab. Nur Bezieher sehr hoher Einkommen müssten ihn weiter zahlen. Dies sei gerecht. Sein Konzept bezeichnete der Finanzminister als verfassungskonform. Zudem sieht Scholz durch den Wegfall des Solidaritäts-Zuschlags und weitere Kosten für den Klimaschutz die sogenannte schwarze Null nicht in Gefahr. Man könne die Aufgaben ohne neue Schulden stemmen. Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Merkel. Regierungssprecher Seibert erklärte, die Kanzlerin strebe auch weiter einen ausgeglichenen Haushalt an.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat ein wichtiges Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. Es geht darum, welche Richter in Deutschland für Schadenersatzansprüche von Aktionären zuständig sind. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE am Landgericht Stuttgart eingereicht werden müssen. Für Ansprüche gegen die VW AG ist dagegen das Landgericht Braunschweig zuständig. Das milliardenschwere Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre läuft seit fast einem Jahr. Volkswagen-Investoren fordern Schadenersatz für Kursverluste, die nach dem Bekanntwerden des Skandals entstanden sind.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Rom: In Italien beraten die Fraktionsvorsitzenden im Senat am Nachmittag über die gegenwärtige Regierungskrise. Sie wollen darüber sprechen, wann die Senatoren nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die zweite Kammer des Parlaments über das Misstrauensvotum der rechten Lega gegen Ministerpräsident Conte entscheiden kann. Die Regierungspartei will mit dem Votum schnell Neuwahlen herbeiführen. Lega-Chef Salvini hatte den Bruch der Koalition mit dem Streit über ein Bahnprojekt begründet. Beobachter vermuten, dass er aber auch von deutlich gestiegenen Umfrage-Werten profitieren will.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Kabul: Die Taliban haben die achte Verhandlungsrunde mit den USA über die Bedingungen für den Abzug der amerikanischen Truppen positiv bewertet. Ein Sprecher der radikalislamischen Organisation nannte die Gespräche nützlich. Nun sollen beide Seiten mit ihrer Führung über weitere Schritte beraten. Unklar ist, ob das jüngste Treffen in Doha im Emirat Katar eine Einigung gebracht hat. Der amerikanische Präsident Trump will den US-Einsatz in Afghanistan beenden. Allerdings fordern die Vereinigten Staaten von den Taliban, dass sie das Land nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen machen.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 11.660 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 87.| 12.08.2019 14:15 Uhr

Nachmittags zeitweise sonnig oder dichtere Wolken, gelegentlich Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 Grad in Husum bis 25 Grad in Parchim.| 12.08.2019 14:15 Uhr