NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Berlin: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen sich künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Schulze hat eine entsprechende Initiative vorgestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, die Kommunen klagten über immer mehr Müll im öffentlichen Raum. Dadurch stiegen auch die Kosten, Plastikbecher und Zigarettenkippen zu entfernen. Künftig sollten daher auch die Hersteller von Wegwerfprodukten zur Kasse gebeten werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Wie hoch die Kostenbeteiligung genau ausfallen soll, ist noch unklar. Schulze sagte, dies hänge von dem Entsorgungsaufwand für den jeweiligen Müll ab. Grundlage des Vorstoßes ist die europäische Kunststoffrichtlinie, die auch eine Herstellerverantwortung beinhaltet. Die gesetzlichen Grundlagen für ihre Initiative will die Ministerin spätestens bis 2022 schaffen.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat noch einmal für ihre Forderung nach einer ökologischen Steuerreform geworben. Sie sagte dem ZDF, nötig sei mehr politische Steuerung, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Vor allem im Energiesektor habe man die Situation, dass es Abgaben oder Umlagen gebe, die dem Klimaziel widersprächen. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Förderung für Ölheizungen. Die Grünen begrüßten die Vorschläge der CDU-Chefin im Grundsatz. Die Vorsitzende Baerbock sagte auf NDR Info, auch die Union habe die Zeichen der Zeit erkannt. Das Steuersystem auf mehr Klimaschutz auszurichten, dafür stritten die Grünen schon sehr lange. Nötig seien aber auch klare Vorgaben durch einen ordnungsrechtlichen Rahmen. Handlungsbedarf sieht Baerbock hier unter anderem beim Kohleausstieg.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat ein wichtiges Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. Es geht darum, welche Richter in Deutschland für Schadenersatzansprüche von Aktionären zuständig sind. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE am Landgericht Stuttgart eingereicht werden müssen. Für Ansprüche gegen die VW AG ist dagegen das Landgericht Braunschweig zuständig. Das milliardenschwere Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre läuft seit fast einem Jahr. Volkswagen-Investoren fordern Schadenersatz für Kursverluste, die nach dem Bekanntwerden des Skandals entstanden sind.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Rom: In Italien beraten die Fraktionsvorsitzenden im Senat am Nachmittag über die gegenwärtige Regierungskrise. Sie wollen darüber sprechen, wann die Senatoren nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die zweite Kammer des Parlaments über das Misstrauensvotum der rechten Lega gegen Ministerpräsident Conte entscheiden kann. Die Regierungspartei will mit dem Votum schnell Neuwahlen herbeiführen.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Kabul: Die Taliban haben die achte Verhandlungsrunde mit den USA über die Bedingungen für den Abzug der amerikanischen Truppen positiv bewertet. Ein Sprecher der radikalislamischen Organisation nannte die Gespräche nützlich. Nun sollen beide Seiten mit ihrer Führung über weitere Schritte beraten. Unklar ist, ob das jüngste Treffen in Doha im Emirat Katar eine Einigung gebracht hat. Der amerikanische Präsident Trump will den US-Einsatz in Afghanistan beenden. Allerdings fordern die Vereinigten Staaten von den Taliban, dass sie das Land nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen machen.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Lissabon: Mitten in der Urlaubssaison geht in Portugal vielen Tankstellen der Sprit aus. Grund ist, dass die Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen in einen unbefristeten Streik getreten sind. Sie fordern unter anderem mehr Gehalt. Die Regierung in Lissabon rief den Energienotstand aus und kündigte an, die Abgabe von Sprit zu rationieren. Danach sollen Pkw künftig nur noch 25 Liter und Lkw nur noch 100 Liter tanken dürfen.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Athen: In der Nähe der griechischen Hauptstadt hat die Feuerwehr einen schweren Waldbrand unter Kontrolle gebracht. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, wurden zwei Häuser zerstört. Es seien aber keine Wohngebiete in Gefahr. Das Feuer mit bis zu 20 Meter hohen Flammen war in der vergangenen Nacht östlich von Athen ausgebrochen.| 12.08.2019 13:00 Uhr

Nachmittags zeitweise sonnig oder dichtere Wolken, gelegentlich Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 Grad in Husum bis 25 Grad in Parchim. Nachts in Niedersachsen wiederholt Schauer, auch Gewitter, diese kommen über Schleswig-Holstein nach Vorpommern voran. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen gebietsweise Auflockerungen oder kräftige Schauer, örtlich Gewitter, im Harz freundlich, 16 bis 22 Grad. Am Mittwoch neben heiteren Abschnitten Schauer oder Gewitter, 18 bis 21 Grad.| 12.08.2019 13:00 Uhr