NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Schulze: Müllverursacher an Kosten beteiligen

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will die Hersteller von Wegwerf-Artikeln an den Reinigungskosten der Kommunen beteiligen. Die SPD-Politikerin sagte, die Städte klagten über zunehmenden Müll an öffentlichen Plätzen und in Parks. Dabei gehe es meist um Plastikbecher, Zigaretten oder Einweggeschirr. Schulze betonte, die Kosten für Reinigung und Entsorgung trage bislang die Allgemeinheit. Sie wolle stattdessen das Verursacherprinzip durchsetzen. Wer Einwegprodukte herstelle, müsse sich deshalb künftig an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Dies sei zugleich ein Anreiz, Müll von Anfang an zu vermeiden und auf Mehrwegprodukte zu setzen. Die Höhe der Herstellerbeteiligung soll nach den Worten der Ministerin vom Aufwand abhängen.| 12.08.2019 12:45 Uhr

Baerbock: CDU-Klima-Vorstoß ist richtiger Schritt

Hamburg: Grünen-Chefin Baerbock unterstützt grundsätzlich den Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für eine Steuerreform im Energiesektor. Auf NDR Info sprach sie von einem richtigen Schritt. Auch die Union habe inzwischen erkannt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung nur mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen seien. Gleichzeitig kritisierte Baerbock, dass die CDU-Chefin in ihrem Konzept vor allem auf Anreize setze. Als Beispiel nannte sie den Vorschlag, eine Abwrackprämie für Ölheizungen einzuführen. Die Grünen-Chefin sagte, ein klimafreundlicher Umbau von Gebäuden könne nur dann gelingen, wenn es klare Vorgaben gebe. Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, das Steuersystem grundlegend umzubauen. Dabei will sie den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen.| 12.08.2019 12:45 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit sinkt auf neuen Rekord

Wiesbaden: Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Deutschland ein Rekordtief erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren seit der deutschen Vereinigung noch nie so wenige junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos gemeldet wie 2018. Demnach lag die Quote bei 6,2 Prozent. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit datiert aus dem Jahr 2005. Damals betrug die Quote 15,2 Prozent.| 12.08.2019 12:45 Uhr

Koalition dringt auf Freifahrten für Soldaten

Berlin: Union und SPD dringen auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, sie wolle zügig eine Lösung mit der Bahn. Angesichts der großen Verantwortung, die Soldaten übernähmen, sei eine freie Nutzung der Züge das Minimum. Nach Ansicht der CDU-Chefin geht es dabei auch um Anerkennung. Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels. Der SPD-Politiker kritisierte, das Vorhaben dürfe nicht an der Frage der Kostenrechnung eines staatsnahen Unternehmens scheitern.| 12.08.2019 12:45 Uhr

China verurteilt anhaltende Proteste in Hongkong

Hongkong: Der Flughafen der chinesischen Sonderverwaltunsgzone hat sämtliche Abflüge für heute gestrichen. Grund ist der andauernde Protest der Demokratie-Bewegung. Tausende Demonstranten versammelten sich in den Terminals des Flughafens. Dort protestierten sie erneut gegen die Regierung und die Polizeigewalt. Für heute Abend sind weitere Aktionen geplant. Die chinesische Regierung in Peking kritisierte den Widerstand mit scharfen Worten. Ein Sprecher sagte, Demonstranten hätten wiederholt Polizisten gewaltsam angegriffen. Das seien erste Anzeichen von Terrorismus.| 12.08.2019 12:45 Uhr

Hamburg: LKA-Chef seines Amtes enthoben

Hamburg: Der Polizeipräsident der Hansestadt, Meyer, hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein. Nach dem Freispruch im Fall eines versuchten Mordes vor 38 Jahren hatte die Hamburger Polizei Vorwürfe des Gerichts gegen ihre Sonderkommission prüfen lassen. Laut dem Gericht sollen die Ermittler schwere handwerkliche Fehler begangen haben.| 12.08.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig oder dichtere Wolken, gelegentlich Schauer und Gewitter. Höchstwerte 20 Grad in Husum bis 25 Grad in Parchim.| 12.08.2019 12:45 Uhr