NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Berlin: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen sich künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Schulze hat eine entsprechende Initiative vorgestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, die Kommunen klagten über immer mehr Müll im öffentlichen Raum. Dadurch stiegen auch die Kosten, Plastikbecher und Zigarettenkippen zu entfernen. Die Hersteller von Einwegprodukten an diesen Kosten zu beteiligen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Wie hoch die Kostenbeteiligung genau ausfallen soll, ist noch unklar. Schulze sagte, dies hänge von dem Entsorgungsaufwand für den jeweiligen Müll ab. Grundlage des Vorstoßes ist die europäische Kunststoffrichtlinie, die auch eine Herstellerverantwortung beinhaltet.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach einer ökologischen Steuerreform bekräftigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, es brauche mehr politische Steuerung, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Vor allem im Energiesektor habe man die Situation, dass es Abgaben oder Umlagen gebe, die dem Klimaziel widersprächen. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Förderung für Ölheizungen. Die Grünen begrüßten die Vorschläge der CDU-Chefin im Grundsatz. Die Parteivorsitzende Baerbock sagte auf NDR Info, die Union habe nun auch die Zeichen der Zeit erkannt. Das Steuersystem auf mehr Klimaschutz auszurichten, dafür würden die Grünen schon sehr lange streiten. Nötig seien aber auch klare Vorgaben durch einen ordnungsrechtlichen Rahmen. Handlungsbedarf sieht Baerbock hier beim Kohleausstieg, einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors und der Agrarpolitik.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Berlin: Union und SPD dringen auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, sie wolle zügig eine Lösung mit der Bahn. Angesichts der großen Verantwortung, die Soldaten übernehmen, sei eine freie Nutzung der Züge das Minimum. Nach Ansicht der CDU-Chefin geht es dabei auch um Anerkennung. Ähnlich äußerte sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels. Der SPD-Politiker kritisierte, das Vorhaben dürfe nicht an der Frage der Kostenrechnung eines staatsnahen Unternehmens scheitern. Kramp-Karrenbauer bestätigte Medienberichte, wonach die Verhandlungen zwischen Bund und Bahn in dieser Frage ins Stocken geraten sind. Zum konkreten Stand machte sie aber keine Angaben.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Lissabon: Mitten in der Urlaubssaison geht in Portugal vielen Tankstellen der Sprit aus. Grund ist, dass die Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen in einen unbefristeten Streik getreten sind. Sie fordern unter anderem mehr Gehalt. Die Regierung in Lissabon rief den Energienotstand aus und kündigte Rationalisierungen an. Demnach sollen Pkw künftig nur noch 25 Liter und Lkw nur noch 100 Liter tanken dürfen.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Celle: Wegen Werbung für die Terrororganisation "Islamischer Staat" muss sich seit heute ein Flüchtling aus Syrien vor Gericht verantworten. Der 33-Jährige, der zuletzt in Stelle im Kreis Harburg lebte, soll bis Mitte vergangenen Jahres Propagandamaterial des IS im Internet veröffentlicht haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er damit Unterstützer und Mitglieder für die Terrororganisation geworben habe. Außerdem habe er zu Anschlägen aufgerufen. Dem Angeklagten droht eine mehrjährige Haftstrafe.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.707 Punkte. In Tokio blieb die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 11 76.| 12.08.2019 11:15 Uhr

Heute zeitweise heiter und trocken, vom westlichen Niedersachsen bis nach Nordfriesland gelegentlich Schauer, einzelne Gewitter möglich. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 11:15 Uhr