NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Kramp-Karrenbauer bekräftigt Klima-Ziele

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach einer ökologischen Steuerreform bekräftigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, es brauche mehr politische Steuerung, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Vor allem im Energiesektor habe man die Situation, dass es Abgaben oder Umlagen gebe, die dem Klimaziel wiedersprächen. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Förderung für Ölheizungen. Die Grünen begrüßten die Vorschläge der CDU-Chefin im Grundsatz. Die Parteivorsitzende Baerbock sagte auf NDR Info, die Union habe nun auch die Zeichen der Zeit erkannt. Das Steuersystem auf mehr Klimaschutz auszurichten, dafür würden die Grünen schon sehr lange streiten. Nötig seien aber auch klare Vorgaben durch einen ordnungsrechtlichen Rahmen. Handlungsbedarf sieht Baerbock hier beim Kohleausstieg, einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors und der Agrarpolitik.| 12.08.2019 09:15 Uhr

Schulze will Städte beim Müll entlasten

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will heute Vorschläge für weniger Müll in den Städten präsentieren. Dabei geht es um Wegwerfartikel wie Einwegbecher, Kaugummis und Zigaretten. Die SPD-Politikerin will dafür sorgen, dass die Hersteller stärker an den Kosten der kommunalen Stadtreinigung beteiligt werden. Außerdem sollen die Firmen Geld für Kampagnen zur Abfallvermeidung zahlen. Unterstützung erhält Schulze vom Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte auf NDR Info, er sehe politisch und rechtlich eine Chance, die Hersteller von Wegwerfprodukten in die Mithaftung zu nehmen. Eine Grundlage sei die europäische Kunststoffrichtlinie, die neben Verbotsmöglichkeiten auch eine Herstellerverantwortung beinhalte.| 12.08.2019 09:15 Uhr

SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Berlin: Die SPD dringt darauf, dass die Sicherheitsbehörden entschlossener gegen Rechtsextremisten vorgehen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über ein entsprechendes Papier, über das heute das Präsidium der SPD berät. Die Autoren kritisieren unter anderem, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme derzeit nicht konsequent vollstreckt würden. Etwa 500 gesuchte Rechtsextremisten befänden sich gegenwärtig auf freiem Fuß. Außerdem müssten die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden häufiger Waffen abnehmen. Immer noch hätten zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen.| 12.08.2019 09:15 Uhr

Giammattei gewinnt Präsidentenwahl in Guatemala

Guatemala-Stadt: Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Der frühere Chef der Gefängnisverwaltung gewann die Stichwahl um das Amt mit einem deutlichen Vorsprung vor seiner Konkurrentin Sandra Torres. Deren sozialdemokratische Partei räumte die Niederlage ein. Eine zentrale Herausforderung für Giammattei wird die Umsetzung eines Asylabkommens mit den USA sein. Es sieht vor, dass Guatemala als sicherer Drittstaat fungiert. Migranten, die aus Südamerika in die USA wollen, müssen ihren Asylantrag demnach in dem mittelamerikanischen Land stellen.| 12.08.2019 09:15 Uhr

Waffenruhe in Libyen hat nicht gehalten

Tripolis: In Libyen hat die vereinbarte Waffenruhe offenbar nicht gehalten. Die Verwaltung des Flughafens von Tripolis teilte mit, die Anlage sei von Raketen getroffen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Rauchsäulen von der Startbahn und geparkten Autos aufsteigen. Die international anerkannte Regierung Libyens und die Truppen des abtrünnigen Generals Haftar hatten sich schon gestern gegenseitig vorgeworfen, die Waffenruhe zu brechen. Augenzeugen und örtliche Medien hatten aber von einer deutlich beruhigten Lage berichtet. Die Waffenruhe war aus Anlass des muslimischen Opferfestes vereinbart worden und sollte eigentlich bis heute gelten.| 12.08.2019 09:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1,1 Prozent auf 11.817 Punkte. In Tokio blieb die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 11 92 .| 12.08.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute zeitweise heiter und trocken, vom westlichen Niedersachsen bis nach Nordfriesland gelegentlich Schauer, einzelne Gewitter möglich. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 09:15 Uhr