NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Grüne begrüßen CDU-Klimavorstoß

Berlin: Die Grünen haben das Klimakonzept von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer begrüßt. Die Parteivorsitzende Baerbock sagte auf NDR Info, die Union habe nun auch die Zeichen der Zeit erkannt. Das System der Steuern und Abgaben auf mehr Klimaschutz auszurichten, dafür würden die Grünen schon sehr lange streiten. Nötig sei aber auch ein ordnungsrechtlicher Rahmen. Handlungsbedarf sieht Baerbock hier beim Kohleausstieg, einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors und der Agrarpolitik. Die CDU-Chefin hatte gestern für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor geworben. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase müsse zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern gemacht werden.| 12.08.2019 08:15 Uhr

Hersteller sollen mehr für Müllentsorgung zahlen

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will die Kommunen bei den Ausgaben für die Abfallbeseitigung entlasten. Nach den Plänen der SPD-Politikerin sollen Hersteller von Wegwerfartikeln stärker an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden. Betroffen sein könnten zum Beispiel Produzenten von Zigaretten und Einwegkaffeebechern. Am Vormittag will Schulze dazu konkrete Vorschläge präsentieren. Sie wird dabei vom Mainzer Oberbürgermeister Ebling begleitet, der auch den Verband Kommunaler Unternehmen führt.| 12.08.2019 08:15 Uhr

SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Berlin: Die SPD dringt darauf, dass die Sicherheitsbehörden entschlossener gegen Rechtsextremisten vorgehen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über ein entsprechendes Papier, über das heute das Präsidium der SPD berät. Die Autoren kritisieren unter anderem, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme derzeit nicht konsequent vollstreckt würden. Etwa 500 gesuchte Rechtsextremisten befänden sich gegenwärtig auf freiem Fuß. Außerdem müssten die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden häufiger Waffen abnehmen. Immer noch hätten zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen.| 12.08.2019 08:15 Uhr

Giammattei gewinnt Präsidentenwahl in Guatemala

Guatemala-Stadt: Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Der frühere Chef der Gefängnisverwaltung gewann die Stichwahl um das Amt mit einem deutlichen Vorsprung vor seiner Konkurrentin Sandra Torres. Deren sozialdemokratische Partei räumte die Niederlage ein. Eine zentrale Herausforderung für Giammattei wird die Umsetzung eines Asylabkommens mit den USA sein. Es sieht vor, dass Guatemala als sicherer Drittstaat fungiert. Migranten, die aus Südamerika in die USA wollen, müssen ihren Asylantrag demnach in dem mittelamerikanischen Land stellen. Giammattei hat das Abkommen kritisiert, aber es ist unklar, ob der neue Präsident davon abrücken kann.| 12.08.2019 08:15 Uhr

Waffenruhe in Libyen hat nicht gehalten

Tripolis: In Libyen hat die vereinbarte Waffenruhe offenbar nicht gehalten. Die Verwaltung des Flughafens von Tripolis teilte mit, die Anlage sei von Raketen getroffen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Rauchsäulen von der Startbahn und geparkten Autos aufsteigen. Die international anerkannte Regierung Libyens und die Truppen des abtrünnigen Generals Haftar hatten sich schon gestern gegenseitig vorgeworfen, die Waffenruhe zu brechen. Augenzeugen und örtliche Medien hatten aber von einer deutlich beruhigten Lage berichtet. Die Waffenruhe war aus Anlass des muslimischen Opferfestes vereinbart worden und sollte eigentlich bis heute gelten.| 12.08.2019 08:15 Uhr

Börse

In Tokio blieb die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Dax steht aktuell bei 11.778 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 07 .| 12.08.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Heute zeitweise heiter und trocken, vom westlichen Niedersachsen bis nach Nordfriesland gelegentlich Schauer, einzelne Gewitter möglich. Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 08:15 Uhr