NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Demnach soll der Soli von 2021 an für 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen. Weitere 6,5 Prozent müssen ihn demnach nur noch teilweise zahlen; je höher das Einkommen, desto höher der verbleibende Anteil. Die übrigen 3,5 Prozent sollen den Solidaritätszuschlag weiter in voller Höhe zahlen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach von einem guten ersten Schritt. Millionen Menschen würden entlastet. Die Union halte aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ziemiak. Der Solidaritätszuschlag war zuletzt 1995 eingeführt worden, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Moskau: Die russische Hauptstadt steht heute erneut im Zeichen von Massenprotesten gegen die Regierung. Die Organisatoren erwarten etwa 100.000 Demonstranten. Sie wollen für freie und faire Kommunalwahlen auf die Straße gehen. Die Oppositionellen fordern unter anderem die Zulassung von Regierungskritikern zu der Abstimmung am 8. September. Diese wurden von den Behörden wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen ausgeschlossen. Die heutige Kundgebung ist genehmigt. Zuletzt hatten tausende Menschen an nicht erlaubten Protesten teilgenommen. An den vergangenen beiden Wochenenden waren mehr als 2.000 Menschen teils gewaltsam vorübergehend festgenommen worden.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Hunderte Familien bekundeten mit Ballons und Kinderwagen ihre Unterstützung für die Demokratie-Bewegung. Es gehe um die Zukunft der Kinder, hieß es bei der Kundgebung. Auch Rentner versammelten sich in Hongkong, um die jungen Leute zu unterstützen, die seit Wochen gegen die Regierung auf die Straße gehen. Auslöser der Protestwelle waren Regierungspläne, die Auslieferung von Verdächtigen nach China zu ermöglichen. Inzwischen liegt das Vorhaben auf Eis; die Proteste haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen den chinesischen Einfluss auf Hongkong entwickelt.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut haben die Grünen ihre Kritik an Bundesverkehrsminister Scheuer bekräftigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wirft der Grünen-Verkehrsexperte Kühn dem CSU-Politiker eine Blockadehaltung vor. In einem Brief an den Minister heiße es, Scheuer halte wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss. Kühn fordert den Verkehrsminister in dem Schreiben auf, bis übernächste Woche fehlende Dokumente nachzuliefern. Andernfalls müsse es einen Untersuchungsausschuss geben. Der Europäische Gerichtshof hatte die von der CSU vorangetriebene deutsche PKW-Maut im Juni gestoppt. Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik, weil er bereits vor dem Urteil Verträge mit Mautbetreibern geschlossen hat.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundestagsabgeordneten sind 2018 offenbar deutlich mehr geflogen als im Jahr zuvor. Wie die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" berichten, geht das aus Informationen der Bundestagsverwaltung hervor. Demnach flogen die Parlamentarier im vergangenen Jahr insgesamt etwa 14,6 Millionen Kilometer und damit knapp drei Millionen mehr als 2017. Jeder Abgeordnete war durchschnittlich knapp 21.000 Kilometer mit dem Flugzeug unterwegs. Das entspricht einer Reise von Deutschland nach Singapur und zurück.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der zunehmenden Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien. Bundesumweltministerin Schulze sagte dem "Tagesspiegel", man werde die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in dem Land vorerst stoppen. Das Vorgehen der brasilianischen Regierung lasse Zweifel aufkommen, ob sie eine Reduzierung der Abholzung noch konsequent verfolgt. Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne man die Zusammenarbeit fortsetzen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Unter Brasiliens Präsidenten Bolsonaro hat sich die Zerstörung des Regenwaldes massiv beschleunigt.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Peking: In China sind in Folge des Taifuns "Lekima" mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Im Osten des Landes führten starke Regenfälle zu Erdrutschen und Überschwemmungen. Mehr als eine Million Menschen mussten ihre Häuser verlassen, wie staatliche Medien berichten. In 2,7 Millionen Haushalten sei der Strom ausgefallen.| 10.08.2019 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag gebietsweise Schauer und einzelne Gewitter, zum Abend hin überall freundlicher. Höchstwerte 22 bis 28 Grad. An der Nordsee schwere Sturmböen möglich. Morgen zeitweise Sonnenschein, daneben einige Wolken, überwiegend trocken. Höchstwerte 20 bis 27 Grad. In Nordfriesland sowie an der dänischen Grenze Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselnd bewölkt, 19 bis 24 Grad. Am Dienstag viele Wolken und wiederholt Schauer, auch Gewitter möglich, 16 bis 21 Grad.| 10.08.2019 13:00 Uhr