NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Hongkong: Polizei löst Demo auf

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone hat die Polizei eine verbotene Kundgebung gegen die Regierung aufgelöst. Tausende Demonstranten hatten sich versammelt. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und gummiummantelte Geschosse gegen die Regierungskritiker ein. Vorher hatte sie sie aufgefordert, die Straße zu räumen. Einige gingen nicht darauf ein und warfen Gegenstände auf die Polizisten. Ihr Protest richtete sich auch gegen Schlägertrupps, die am vergangenen Wochenende mindestens 45 Demonstranten verletzt hatten. Die Teilnehmer der Proteste heute warfen der Regierung und der chinesischen Staatsführung vor, mit den Schlägern zusammenzuarbeiten. In Hongkong gibt es seit Wochen Protestmärsche. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf. Er hätte die Auslieferung beschuldigter Personen nach China erlaubt. Das Gesetz liegt momentan auf Eis.| 27.07.2019 14:15 Uhr

Festnahmen vor neuen Protesten in Moskau

Moskau: Kurz vor Beginn einer Kundgebung russischer Oppositioneller hat die Polizei etwa 50 Menschen abgeführt. Agenturberichten zufolge durchsuchten Polizisten zudem die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter des Oppositionspolitikers Nawalny. In Moskau sollte am Mittag eine nicht genehmigte Kundgebung von Anhängern Nawalnys beginnen. Grund ist der Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau wegen formaler Mängel.| 27.07.2019 14:15 Uhr

Lambrecht: Hass im Netz effektiv verfolgen

Berlin: Bundes-Justizministerin Lambrecht hält ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus für notwendig. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Polizei und Staatsanwaltschaften sollten alles dafür tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. Man sehe, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen könne. Die Behörden müssten die bestehenden Straftatbestände konsequent anwenden. Lambrecht bezog sich unter anderem auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch beim Attentat auf einen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach am Montag vermuten die Ermittler eine rassistische Motivation.| 27.07.2019 14:15 Uhr

Trump begrüßt Entscheidung zu Mauerbau

Washington: US-Präsident Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begrüßt, grünes Licht für die Finanzierung einer Grenzmauer im Süden zu geben. Trump sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die US-Regierung Gelder des Verteidigungsministeriums für den Ausbau der Grenzanlagen nutzen darf. Die einstweilige Verfügung, mit der ein Bundesrichter die Pläne gestoppt hatte, wurde aufgehoben. Der US-Kongress hatte Präsident Trump Milliarden für die Anlagen an der Grenze zu Mexiko verweigert. Trump rief deshalb im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in der Folge 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen frei; das sind umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro.| 27.07.2019 14:15 Uhr

Johnson schließt Neuwahlen vor dem Brexit aus

Birmingham: Der britische Premierminister Johnson hat Neuwahlen ausgeschlossen. Eine Initiative, die zu einer erneuten Parlamentswahl vor dem Brexit führen könnte, werde es nicht geben. In den vergangenen Tagen hatten sich Spekulationen gemehrt, Johnson könnte mit Neuwahlen versuchen, die unter seiner Vorgängerin May verloren gegangene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus zurückzuerobern. Auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit kommt für den neuen Regierungschef nicht infrage. Die Briten wollten keine Wahlveranstaltung sondern, dass die Politik ihren Auftrag zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle, so Johnson.| 27.07.2019 14:15 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag weiterhin sonnig, in Vorpommern leichtes Gewitterrisiko bei maximal 25 bis 33, an der Ostsee bei auflandigem Wind 22 bis 24 Grad.| 27.07.2019 14:15 Uhr