NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Washington: Die US-Regierung kann den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. Der Oberste Gerichtshof hob eine einstweilige Verfügung auf, die verhindert hatte, dass für das Vorhaben Gelder des Verteidigungsministeriums genutzt werden. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte die Verfügung erlassen. Der Rechtsstreit in der Frage ist damit allerdings noch nicht vorbei, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Präsident Trump begrüßte die Gerichts-Entscheidung und nannte das Urteil einen großen Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit. Der Kongress hatte Trump Mittel für den Mauerbau verweigert. Er hatte daraufhin den Notstand für den Süden der USA verhängt, um ohne Zustimmung des Kongresses über andere Finanzmittel verfügen zu können. Die US-Regierung will rund 2,5 Milliarden Dollar für die neuen Grenzanlagen aus dem Verteidigungsetat entnehmen.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Washington: Die USA und Guatemala haben sich nach wochenlanger Debatte auf ein Asylabkommen geeinigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, gilt Guatemala nun als sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Migranten, die aus anderen Staaten kommend in die USA wollen, künftig in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Tun sie dies nicht, werden sie an der Grenze der USA zurückgewiesen und wieder in das mittelamerikanische Land geschickt. Trump hatte zuvor den Druck auf die Regierung Guatemalas erhöht, indem er mit Strafzöllen drohte, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte. Details des Vertrags sind allerdings noch offen. Außerdem muss das guatemaltekische Parlament der Vereinbarung noch zustimmen.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Moskau: In Russland werden heute neue Proteste von Anhängern der Opposition erwartet. Anlass ist der Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl. Die Behörden haben die Demonstration heute vor dem Moskauer Rathaus nicht genehmigt. Die Polizei rief dazu auf, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. In Online-Netzwerken bekundeten dennoch fast 11.000 Menschen Interesse. Im Vorfeld der Aktion ist die russische Polizei offenbar verstärkt gegen unabhängige Politiker vorgegangen. Mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Nawalny berichteten von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundes-Justizministerin Lambrecht hält ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus für notwendig. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Polizei und Staatsanwaltschaften sollten alles dafür tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. Man sehe, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen könne. Die Behörden müssten die bestehenden Straftatbestände konsequent anwenden. Lambrecht bezog sich unter anderem auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch beim Attentat auf einen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach am Montag vermuten die Ermittler eine rassistische Motivation.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Berlin: Linken-Chef Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, im Einsatz für mehr Klimaschutz alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte Riexinger, etwas, das so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehörten in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn. Insgesamt ist laut Riexinger eine Klimapolitik vonnöten, die den Konzernen klare Vorgaben macht. Dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass der Flugverkehr in privater Hand sei.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik aufgefordert, mehr gegen heimliche Bild- und Tonaufnahmen im Unterricht zu unternehmen. Verbandspräsident Meidinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Thema werde an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Kinder und Jugendliche filmten ihre Lehrer heimlich mit dem Handy und stellten die Aufnahmen dann ins Internet. Meidinger kritisierte, bislang lehne der Staat sich meist zurück und überlasse es den Betroffenen, Anzeige zu erstatten. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht müsse der Staat aber von sich aus aktiv werden und jedem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Bediensteten nachgehen.| 27.07.2019 13:00 Uhr

Am Nachmittag weiterhin sonnig, in Vorpommern leichtes Gewitterrisiko bei maximal 25 bis 33, an der Ostsee bei auflandigem Wind 22 bis 24 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, teils heiter, später Schauer und Gewitter, örtlich mit Unwettergefahr. Höchstwerte 24 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag bewölkt mit Schauern und Gewittern, 21 bis 29 Grad. Am Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel, meist trocken bei 22 bis 27 Grad.| 27.07.2019 13:00 Uhr