NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Trump begrüßt Entscheidung zu Mauerbau

Washington: US-Präsident Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begrüßt, grünes Licht für die Finanzierung einer Grenzmauer im Süden zu geben. Trump sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die US-Regierung Gelder des Verteidigungsministeriums für den Ausbau der Grenzanlagen nutzen darf. Die einstweilige Verfügung, mit der ein Bundesrichter die Pläne gestoppt hatte, wurde aufgehoben. Der US-Kongress hatte Präsident Trump Milliarden für die Anlagen an der Grenze zu Mexiko verweigert. Trump rief deshalb im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in der Folge 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen frei; das sind umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro.| 27.07.2019 11:45 Uhr

USA bieten Briten Handelsabkommen an

Washington: Die USA wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt vertiefen. US-Präsident Trump bot dem neuen Premierminister Johnson in einem Telefonat ein umfassendes Freihandelsabkommen an. Trump sagte, der Brexit sei eine beispiellose Gelegenheit, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Seiten zu stärken. Die Verhandlungen über ein Abkommen würden so bald wie möglich nach dem britischen EU-Austritt beginnen. Freihandelsverträge werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Die Briten können deshalb erst nach einem Austritt eigene Abkommen abschließen. Sollten sie übergangsweise Teil der Zollunion bleiben, wäre ihr Spielraum auch dann noch eingeschränkt. Johnson will das Vereinigte Königreich unter allen Umständen bis Ende Oktober aus der EU führen.| 27.07.2019 11:45 Uhr

Grüne: Steinmeier muss Kante gegen rechts zeigen

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, in der Öffentlichkeit deutlicher gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", sie wünsche sich, dass der Bundespräsident sowohl die Regierung, als auch die Gesellschaft wachrüttele. Die Politik könne nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf die Gewalttat im hessischen Wächtersbach. Am Montag hatte ein Deutscher auf einen Eritreer geschossen und diesen schwer verletzt. Die Ermittler vermuten ein fremdenfeindliches Motiv.| 27.07.2019 11:45 Uhr

Linken-Chef: Fluggesellschaften verstaatlichen

Berlin: Linken-Chef Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, im Einsatz für mehr Klimaschutz alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte Riexinger, etwas, das so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehörten in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn. Insgesamt ist laut Riexinger eine Klimapolitik vonnöten, die den Konzernen klare Vorgaben macht. Dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass der Flugverkehr in privater Hand sei.| 27.07.2019 11:45 Uhr

Lehrer wollen Schutz vor heimlichen Videos

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband hat die Politik aufgefordert, mehr gegen heimliche Bild- und Tonaufnahmen im Unterricht zu unternehmen. Verbandspräsident Meidinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Thema werde an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Kinder und Jugendliche filmten ihre Lehrer heimlich mit dem Handy und stellten die Aufnahmen dann ins Internet. Meidinger kritisierte, bislang lehne der Staat sich meist zurück und überlasse es den Betroffenen, Anzeige zu erstatten. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht müsse der Staat aber von sich aus aktiv werden und jedem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Bediensteten nachgehen.| 27.07.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn, starke bis stürmische Böen.| 27.07.2019 11:45 Uhr