NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

USA: Supreme Court erlaubt Mauerbau-Finanzierung

Washington: Die US-Regierung kann den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexikovorantreiben. Der Oberste Gerichtshof hob eine einstweilige Verfügung auf, die verhindert hatte, dass für das Vorhaben Gelder des Verteidigungsministeriums genutzt werden dürfen. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte die Verfügung erlassen. Der Rechtsstreit in der Frage ist damit allerdings noch nicht vorbei. Präsident Trump begrüßte die Entscheidung und nannte das Urteil einen großen Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit. Der Kongress hatte Trump entsprechende Mittel verweigert. Er hatte daraufhin den Notstand für den Süden der USA verhängt, um ohne Zustimmung des Kongresses über andere Finanzmittel verfügen zu können. Die US-Regierung will rund 2,5 Milliarden Dollar für die neuen Grenzanlagen aus dem Verteidigungsetat entnehmen.| 27.07.2019 10:15 Uhr

USA und Guatemala unterzeichnen Asylabkommen

Washington: Die USA und Guatemala haben sich nach wochenlanger Debatte auf ein Asylabkommen geeinigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, gilt Guatemala nun als sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Migranten, die aus anderen Staaten kommend in die USA wollen, künftig in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Tun sie dies nicht, werden sie an der Grenze der USA zurückgewiesen und wieder in das mittelamerikanische Land geschickt. Trump hatte zuvor den Druck auf die Regierung Guatemalas erhöht, indem er mit Strafzöllen drohte, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte. Details des Vertrags sind allerdings noch offen. Außerdem muss das guatemaltekische Parlament der Vereinbarung noch zustimmen.| 27.07.2019 10:15 Uhr

Johnson schließt Neuwahlen vor dem Brexit aus

Birmingham: Der britische Premierminister Johnson hat Neuwahlen ausgeschlossen. Eine Initiative, die zu einer erneuten Parlamentswahl vor dem Brexit führen könnte, werde es nicht geben. In den vergangenen Tagen hatten sich Spekulationen gemehrt, Johnson könnte mit Neuwahlen versuchen, die unter seiner Vorgängerin May verloren gegangene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus zurückzuerobern. Auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit kommt für den neuen Regierungschef nicht infrage. Die Briten wollten keine Wahlveranstaltung sondern, dass die Politik ihren Auftrag zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle, so Johnson.| 27.07.2019 10:15 Uhr

Grüne: Steinmeier muss Kante gegen rechts zeigen

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, in der Öffentlichkeit deutlicher gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", sie wünsche sich, dass der Bundespräsident sowohl die Regierung, als auch die Gesellschaft wachrüttele. Die Politik könne nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf die Gewalttat im hessischen Wächtersbach. Am Montag hatte ein Deutscher auf einen Eritreer geschossen und diesen schwer verletzt. Die Ermittler vermuten ein fremdenfeindliches Motiv.| 27.07.2019 10:15 Uhr

EKD-Militärbischof fordert allgemeine Dienstpflicht

Frankfurt am Main: Der evangelische Militärbischof Rink hat sich für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Rink sagte dem evangelischen Monatsmagazin "chrismon", es würde der Gesellschaft guttun, wenn junge Menschen nach ihrem Schulabschluss einen sozialen Dienst oder einen Wehrdienst absolvieren würden. Der Militärbischof beklagte, dass die Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht gesellschaftlich zunehmend isoliert sei. Das sei brandgefährlich. Rink hatte das Aussetzen der Wehrpflicht schon in der Vergangenheit infrage gestellt. Er warnt in diesem Zusammenhang nicht nur vor einer wachsenden Distanz zwischen Soldaten und Bevölkerung, sondern auch vor neuen Söldnern. In die Bundeswehr träten immer mehr Menschen von der ökonomischen Verliererseite ein.| 27.07.2019 10:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn.| 27.07.2019 10:15 Uhr