NDR Info Nachrichten vom 27.07.2019:

Trump begrüßt Entscheidung zu Mauerbau

Washington: US-Präsident Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begrüßt, grünes Licht für die Finanzierung einer Grenzmauer im Süden zu geben. Trump sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass die US-Regierung Gelder des Verteidigungsministeriums für den Ausbau der Grenzanlagen nutzen darf. Die einstweilige Verfügung, mit der ein Bundesrichter die Pläne gestoppt hatte, wurde aufgehoben. Der US-Kongress hatte Präsident Trump Milliarden für die Anlagen an der Grenze zu Mexiko verweigert. Trump rief deshalb im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in der Folge 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen frei; das sind umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro.| 27.07.2019 09:45 Uhr

USA bieten Briten Handelsabkommen an

Washington: Die USA haben der neuen britischen Regierung ein umfassendes Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Präsident Trump sagte nach einem Telefonat mit Premierminister Johnson, der Brexit sei eine beispiellose Gelegenheit, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Seiten zu stärken. Die Verhandlungen über ein Abkommen würden so bald wie möglich nach dem britischen EU-Austritt beginnen. Freihandelsverträge werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Die Briten können deshalb erst nach einem Austritt eigene Abkommen abschließen. Sollten sie nach dem Austritt zumindest übergangsweise Teil der Zollunion bleiben, wäre ihr Spielraum auch dann noch eingeschränkt. Johnson will das Vereinigte Königreich unter allen Umständen bis Ende Oktober aus der EU führen.| 27.07.2019 09:45 Uhr

Neue Oppositionsproteste in Russland erwartet

Moskau: In Russland werden heute neue Proteste von Anhängern der Opposition erwartet. Anlass ist der Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl. Die Behörden haben die Demonstration heute vor dem Moskauer Rathaus nicht genehmigt. Die Polizei rief dazu auf, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. In Online-Netzwerken bekundeten dennoch fast 11.000 Menschen Interesse. Im Vorfeld der Aktion ist die russische Polizei offenbar verstärkt gegen unabhängige Politiker vorgegangen. Mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Nawalny berichteten von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros.| 27.07.2019 09:45 Uhr

SPD: Bald Pläne zur Vermögensbesteuerung

Berlin: Die SPD will noch im Sommer Eckpunkte für die Besteuerung großer Vermögen vorlegen. Der kommissarische Parteichef Schäfer-Gümbel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", mit den möglichen Mehreinnahmen sollten bessere Bildung, der Ausbau des Bahnverkehrs und bezahlbarer Wohnraum finanziert werden. Für diese Aufgaben benötige man zusätzliche finanzielle Mittel. Er sei bereit, sie dort zu heben, wo sie vorhanden sind. Eine partei-interne Kommission der SPD erarbeitet seit mehr als einem Jahr mögliche Modelle zur Vermögensbesteuerung. In der Union gilt eine Vermögenssteuer als umstritten. Sie wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben.| 27.07.2019 09:45 Uhr

Erste Zulassung für Hardware-Nachrüstung von Dieseln

Berlin: Dieselfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten können nun offenbar mit Hardware nachgerüstet werden. Nach Angaben des Unternehmens "Dr. Pley Technology", das entsprechende Systeme herstellt, hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine erste allgemeine Betriebserlaubnis erteilt. Diese gilt für Hardware, die zur Nachrüstung von Autos der Marke Volvo eingesetzt werden kann. Mit der Zulassung ähnlicher Nachrüstsätze für Modelle von Daimler und BMW wird in den kommenden Wochen gerechnet. Die Umrüstungen sind Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das verhindern soll, dass Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten von möglichen Fahrverboten betroffen sein könnten.| 27.07.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig, gelegentlich ein paar Quellwolken, später örtlich Gewitter möglich. Höchstwerte 25 Grad in Flensburg bis 33 Grad in Nordhorn, starke bis stürmische Böen.| 27.07.2019 09:45 Uhr