NDR Info Nachrichten vom 24.07.2019:

Kramp-Karrenbauer legt Amtseid als Ministerin ab

Berlin: Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist am Mittag in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt worden. In einer anschließenden Regierungserklärung bekannte sich die CDU-Vorsitzende zur Nato und zum Ziel, die nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dabei betonte Kramp-Karrenbauer, es gehe nicht um Aufrüstung. Es gehe darum, die Bundeswehr vernünftig mit Material und Personal auszustatten. Die Verteidigungsausgaben müssten deshalb bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Kramp-Karrenbauer war von Kanzlerin Merkel überraschend als Nachfolgerin von Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeschlagen worden, die nach Brüssel wechselt. Weil der Plenarsaal des Bundestages zur Zeit umgebaut wird, fand die Vereidigung im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt.| 24.07.2019 12:45 Uhr

Pkw-Maut: Scheuer geht ins "Kreuzverhör"

Berlin: Der Verkehrsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit der gescheiterten Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Scheuer soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Es geht in erster Linie um zwei Maut-Verträge. Sie wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Jetzt drohen dem Bund Schaden-Ersatzansprüche der Firmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. FDP, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Scheuer alle Dokumente zu den Verträgen offenlegt. Sie drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Ihrer Ansicht nach ist noch immer nicht klar, warum der CSU-Politiker die Verträge geschlossen habe, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag.| 24.07.2019 12:45 Uhr

Brexit: Politik und Wirtschaft warnen Johnson

Hamburg: Der Wechsel an der Spitze der britischen Regierung ist nach Ansicht der europäischen Grünen kein Grund, das Brexit-Abkommen neu zu verhandeln. Der deutsche EU-Abgeordnete Bütikofer sagte auf NDR Info, die EU werde sich vom neuen Premierminister nicht erpressen lassen. Johnson habe für seinen angedrohten EU-Austritt ohne Deal nicht mal im britischen Parlament eine Mehrheit. Der Wirtschaftsverband "Business Europe" warnte erneut vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts. Ein No-Deal-Brexit hätte für Großbritannien dramatische Folgen, sagte Verbandschef Beyrer der "Funke-Mediengruppe". Der neue Chef der Tory-Partei, Johnson, übernimmt heute auch das Amt des Premierministers. Königin Elisabeth II. wird den früheren britischen Außenminister mit der Regierungsbildung beauftragen.| 24.07.2019 12:45 Uhr

AfD Sachsen scheitert mit Beschwerde

Karlsruhe: Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, wurde der Einwand der AfD aus formalen Gründen nicht angenommen. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli entschieden, dass die Alternative für Deutschland bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf. Aufgestellt hatte die Partei insgesamt allerdings 61 Kandidaten. Die sächsische AfD bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Dort wird morgen verhandelt.| 24.07.2019 12:45 Uhr

Hoeneß: offizielle Erklärung am 29. August

München: Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, will zu Medienberichten über einen angeblich bevorstehenden Rückzug derzeit keine Stellung nehmen. Er werde seine Entscheidung am 29. August verkünden und davor keine offizielle Erklärung abgeben, sagte Hoeneß dem Fußball-Magazin "Kicker". Die "Bild-Zeitung" hatte berichtet, der Bayern-München-Präsident wolle im November nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Auch seinen Posten als Chef des Aufsichtsrats gebe er auf.| 24.07.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, es bleibt trocken, Höchstwerte von 29 Grad in Schleswig, bis zu 39 Grad in Lingen, an den Küsten um 25 Grad.| 24.07.2019 12:45 Uhr