NDR Info Nachrichten vom 22.07.2019:

London: Großbritannien hat angekündigt, Schiffe im Persischen Golf besser zu schützen. Konkret geplant sei ein maritimer Einsatz unter europäischer Führung, sagte Außenminister Hunt nach einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts in London. Sein Land suche nach wie vor keine Konfrontation mit dem Iran. Wegen des jüngsten Zwischenfalls müsse aber gewährleistet werden, dass Schiffe, ihre Besatzung und ihre Ladungen sicher durch die Straße von Hormus kämen, so Hunt. Auf der vielbefahrenen Ölhandels-Route hatte der Iran vor drei Tagen einen Tanker unter britischer Flagge beschlagnahmt. Zur Begründung hieß es, die Besatzung habe gegen internationale Schifffahrtsregeln verstoßen. Hunt sprach hingegen von einem Akt staatlicher Piraterie und forderte Teheran auf, das Schiff freizugeben.| 22.07.2019 19:15 Uhr

London: Jo Swinson wird neue Parteichefin der britischen Liberaldemokraten. Die Schottin setzte sich in einem parteiinternen Votum gegen einen Mitbewerber durch. Die 39-Jährige wird damit Nachfolgerin des fast doppelt so alten Vince Cable, der Ende Mai seinen Rücktritt angekündigt hatte. Swinson war seine Stellvertreterin. Die Liberaldemokraten sind im Brexit-Streit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Mit diesem Standpunkt hat die Partei zuletzt immens an Zuspruch gewonnen. Swinson versprach nach ihrer Wahl, alles dafür zu tun, damit der Brexit gestoppt werde.| 22.07.2019 19:15 Uhr

Paris: Bei einem EU-Minister-Treffen hat Bundesaußenminister Maas noch einmal für eine "Koalition der Willigen" geworben, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnimmt. Unterstützt wird Maas von Frankreichs Präsident Macron. Die beiden Politiker wollen weitere Irrfahrten von Seenotrettern im Mittelmeer verhindern. Nach dem Treffen heute in Paris äußerte der deutsche Außenminister die Hoffnung, dass sich weitere Länder seiner Initiative anschließen werden. Es habe bei den Beratungen positive Signale gegeben. Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könnte eine Einigung mit zwölf bis 15 Staaten erzielt werden. Widerstand kommt weiterhin von Italiens Innenminister Salvini. Der Politiker der rechtsgerichteten Lega lehnt die Seenotrettung ab und fordert, stattdessen Aufnahmelager in Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten einzurichten.| 22.07.2019 19:15 Uhr

Brüssel: Der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee hat international Kritik ausgelöst. Die EU forderte, den Baggereinsatz an mehreren Neubauten südlich von Jerusalem zu stoppen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal. Das Außenministerium in Paris ergänzte, die Zerstörung von Gebäuden auf besetztem Gebiet schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung erklärte, die Häuser seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden. Diese schottet auch das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland ab.| 22.07.2019 19:15 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat nun auch den zweiten Vertrag zur geplatzten Pkw-Maut ins Netz gestellt. Dabei geht es dem Ministerium zufolge um den Vertrag zur Kontrolle der Maut. Aufgrund einer eingeschränkten Zustimmung der Auftragnehmer würden bestimmte Vereinbarungen aber weiterhin nicht veröffentlicht. Aus Sicht der Firmen handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof könnten sich Schadenersatz-Ansprüche ergeben. Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen.| 22.07.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: Nachts im Osten einige Wolken und Regen möglich, im Verlauf klarer, später leichte Nebelneigung. Tiefstwerte 18 Grad in Büsum bis 12 Grad in Soltau.| 22.07.2019 19:15 Uhr