NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Kritik an Ernennung Kramp-Karrenbauers

Berlin: Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Graf Lambsdorff, sprach von einer "Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner" sowie von "fehlendem Respekt" für die Bundeswehr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Korte, warf der CDU vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Kramp-Karrenbauer wurde am Mittag vor dem Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen. Sie sagte nach der Zeremonie, sie gehe das Ministeramt mit hohem Respekt an. Zuvor hatte die neue Verteidigungsministerin im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde erhalten.| 17.07.2019 15:45 Uhr

Kabinett: Beschlüsse zu Impfpflicht und Apotheken

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für eine Impfflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Damit soll ein Impfschutz gegen Masern vom März kommenden Jahres an in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend werden. Das gilt auch für die Beschäftigten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Außerdem beschloss das Kabinett Maßnahmen zur Stärkung von Apotheken. Um gegen die Konkurrenz im Internet bestehen zu können, sollen sie für Nacht- und Notdienste mehr Geld bekommen. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten. Sie müssen sich an feste Preise halten.| 17.07.2019 15:45 Uhr

Modellprojekt Solidarisches Grundeinkommen gestartet

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist ein Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen angelaufen. Es soll Alternativen zu Hartz IV aufzeigen. Der Staat finanziert dabei Stellen bei öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgebern, beispielsweise unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Hilfe für Obdachlose oder Hausmeistertätigkeiten. 60 Arbeitgeber haben sich für das Programm beworben, jetzt wird geprüft, ob sie die Kriterien erfüllen. Die Stellen sollen Langzeitarbeitslosen zugutekommen.| 17.07.2019 15:45 Uhr

Amazon ändert Umgang mit Händlern

Bonn: Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon den Umgang mit externen Händlern. Nach Angaben der Behörde verbessert der Onlinekonzern seine Geschäftsbedingungen für Händler, die über sogenannte Amazon-Marktplätze ihre Produkte verkaufen. Die Änderungen betreffen unter anderem den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon und die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler. Die EU-Kommission hat unterdessen eine Untersuchung gegen Amazon wegen illegaler Geschäftspraktiken eingeleitet. Die Wettbewerbshüter in Brüssel prüfen, ob das Unternehmen mit der Nutzung von Daten aus den Verkäufen über die Marktplätze den Wettbewerb einschränkt.| 17.07.2019 15:45 Uhr

E-Scooter: Zu wenig Personal für Kontrollen?

Berlin: Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es in den Kommunen zu wenig Personal, um die Vorgaben für Elektor-Tretroller umfassend zu kontrollieren. Ein Sprecher sagte, die Überwachung erfolge durch die Polizei und den allgemeinen Ordnungsdienst der Kommunen. Diese seien jedoch vielerorts nicht mit ausreichend Personal für umfassende Kontrollen ausgestattet. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer zu einem härterem Durchgreifen aufgerufen.| 17.07.2019 15:45 Uhr

HH: Polizisten schießen auf Verdächtigen

Hamburg: Polizisten haben im Stadtteil Wilhelmsburg auf einen Mann geschossen, der ein Auto aufbrechen wollte. Die Zivilbeamten hatten den 35-Jährigen auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt. Daraufhin war der Mann in sein eigenes Auto gestiegen und auf die Polizisten zugefahren. Diese mussten mit Sprüngen zur Seite ausweichen und gaben mehrere Schüsse ab. Der Täter wurde dabei durch mehrere Kugeln schwer verletzt.| 17.07.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Abends zeitweise Auflockerungen, meist trocken, 18 bis 24 Grad. Morgen viel Sonne, im Verlauf zunehmend bewölkt und einzelne Schauer oder Gewitter. 21 bis 26 Grad.| 17.07.2019 15:45 Uhr