NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

Mehrheit für von der Leyen weiter unklar

Straßburg: Das Europaparlament entscheidet heute, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Die CDU-Politikerin braucht für die absolute Mehrheit mindestens 374 Stimmen. Ob sie die bekommt, ist offen. Ihre konservative EVP-Fraktion und die Liberalen wollen mit Ja stimmen. Grüne, Linke und Rechtspopulisten haben ihr Nein angekündigt. Die Haltung der Sozialdemokraten könnte damit den Ausschlag geben. Die Fraktion will noch intern beraten. In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen ihre Pläne als EU-Kommissionschefin vorgestellt. Sie kündigte ein Klimaschutzgesetz, weitere Freihandelsabkommen und eine neue Asylpolitik an. Um 18 Uhr soll das Parlament abstimmen. Von der Leyen ist die einzige Kandidatin.| 16.07.2019 15:15 Uhr

Scholz gegen Einführung von Facebook-Währung

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sich gegen Internetwährungen ausgesprochen. Scholz sagte, die Herausgabe von Währungen gehöre nicht in die Hände von Unternehmen. Damit stellt sich der Finanzminister auch gegen das geplante Facebook-Geld "Libra". Der SPD-Politiker betonte, im Euro-Raum bleibe der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Es müssten globale Antworten auf solche Vorhaben wie die von Facebook gefunden werden. Die Pläne, als Zahlungsmittel die Digitalwährung "Libra" einzuführen, stehen auf der Tagesordnung des G7-Finanzminister-Treffens, das morgen in Frankreich beginnt.| 16.07.2019 15:15 Uhr

Prozesse gegen Steudtner und Yücel vertagt

Istanbul: In der Türkei sind die Prozesse gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Korrespondenten der Zeitung "Die Welt ", Deniz Yücel, erneut vertagt worden. Im Fall von Yücel erklärte das Gericht, es fehlten noch Dokumente. Es setzte den neuen Verhandlungstermin deshalb auf den 17. Oktober fest. Der Journalist ist wegen Terrorprogaganda und Volksverhetzung angeklagt. Die Verhandlung gegen Steudtner wird am 9. Oktober weitergeführt. Einer seiner Anwälte sagte, die Staatsanwaltschaft wolle dann ihr Abschlussplädoyer halten und es könne ein Urteil fallen. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Beide Prozesse werden in Abwesenheit der Beschuldigten geführt.| 16.07.2019 15:15 Uhr

2,9 Millionen Haushalte beschäftigen Putzfrau schwarz

Berlin: Knapp 90 Prozent der Haushalte in Deutschland, die eine Putzkraft beschäftigen, lassen diese schwarz arbeiten. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Danach gibt es in Deutschland fast drei Millionen Haushalte, die für ihre Reinigungskraft keine Sozialabgaben zahlen. Zwar ist der Anteil der Schwarzarbeit in diesem Bereich in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen. Privathaushalte seien aber immer noch weit davon entfernt, ein normaler Arbeitsplatz zu werden, heißt es in der Studie. Daran habe auch die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen wenig geändert.| 16.07.2019 15:15 Uhr

Ex-Wirtschaftsminister Müller gestorben

Essen: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist tot. Er starb in der vergangenen Nacht im Alter von 73 Jahren. Der parteilose Politiker führte in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder von 1998 bis 2002 das Wirtschaftsressort. Er war Mitbegründer der RAG-Stiftung, die die Lasten des Bergbaus abdeckt und wurde 2007 erster Chef des Chemiekonzerns Evonik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet würdigte den Verstorbenen als großen Unternehmenslenker und Herzstück der Industriekultur des Ruhrgebiets. Laschet betonte, persönlich verliere er mit Müller einen Ratgeber und Freund, dem er viel zu verdanken habe.| 16.07.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.413 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 12.| 16.07.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zunehmend freundlicher, in Niedersachsen noch trüb. Höchstwerte 17 Grad auf Borkum, bis 22 Grad in Gorleben.| 16.07.2019 15:15 Uhr