NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

Mehrheit für von der Leyen weiter unklar

Straßburg: Das Europaparlament entscheidet heute, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Die CDU-Politikerin braucht für die absolute Mehrheit mindestens 374 Stimmen. Ob sie die bekommt, ist offen. Ihre konservative EVP-Fraktion und die Liberalen wollen mit Ja stimmen. Grüne, Linke und Rechtspopulisten haben ihr Nein angekündigt. Die Haltung der Sozialdemokraten könnte damit den Ausschlag geben. Die Fraktion will noch intern beraten. In ihrer Bewerbungsrede hat von der Leyen am Vormittag ihre Pläne als EU-Kommissionschefin vorgestellt. Sie kündigte ein Klimaschutzgesetz, weitere Freihandelsabkommen und eine neue Asylpolitik an. Um 18 Uhr soll das Parlament abstimmen. Von der Leyen ist die einzige Kandidatin.| 16.07.2019 12:15 Uhr

Prozesse gegen Steudtner und Yücel vertagt

Istanbul: In der Türkei sind die Prozesse gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Korrespondenten der Zeitung "Die Welt ", Deniz Yücel, erneut vertagt worden. Im Fall von Yücel erklärte das Gericht, es fehlten noch Dokumente. Es setzte den neuen Verhandlungstermin deshalb auf den 17. Oktober fest. Der Journalist ist wegen Terrorprogaganda und Volksverhetzung angeklagt. Die Verhandlung gegen Steudtner wird am 9. Oktober weitergeführt. Einer seiner Anwälte sagte, die Staatsanwaltschaft wolle dann ihr Abschlussplädoyer halten und es könne ein Urteil fallen. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Beide Prozesse werden in Abwesenheit der Beschuldigten geführt.| 16.07.2019 12:15 Uhr

UN-Organisation verurteilt US-Asylentscheidung

Genf: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Verschärfung der Asylregeln in den USA kritisiert. UNHCR-Chef Grandi sagte, die Neuregelung stehe nicht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen. Er räumte ein, dass das amerikanische Asylsystem unter Druck stehe. Doch an einer Lösung müsse die gesamte Region arbeiten. Auch Mexikos Regierung bezeichnete die US-Politik als falsch. Wer durch einen Drittstaat in die Vereinigten Staaten kommt, soll nach einer neuen Verfügung kein Asyl mehr an der Südgrenze beantragen können. Dies betrifft beispielsweise Flüchtlinge aus mittelamerikanischen Ländern, die über Mexiko in die USA gelangen wollen.| 16.07.2019 12:15 Uhr

Pakistans Luftraum wieder vollständig geöffnet

Islamabad: Pakistan hat seinen Luftraum wieder vollständig für den zivilen Flugverkehr geöffnet. Die Maßnahme gelte ab sofort, teilte ein Sprecher der zuständigen Behörde mit. Sie hatte den Luftraum Ende Februar gesperrt, nachdem der Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien erneut eskaliert war. Internationale Fluggesellschaften mussten deshalb in Richtung Südostasien monatelang große Umwege in Kauf nehmen.| 16.07.2019 12:15 Uhr

Ex-Wirtschaftsminister Müller gestorben

Essen: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist tot. Er starb in der vergangenen Nacht im Alter von 73 Jahren. Der parteilose Politiker führte in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder von 1998 bis 2002 das Wirtschaftsressort. Er war Mitbegründer der RAG-Stiftung, die die Lasten des Bergbaus abdeckt und wurde 2007 erster Chef des Chemiekonzerns Evonik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet würdigte den Verstorbenen als großen Unternehmenslenker und Herzstück der Industriekultur des Ruhrgebiets. Laschet betonte, persönlich verliere er mit Müller einen Ratgeber und Freund, dem er viel zu verdanken habe.| 16.07.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.380 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 21.535. Der Euro kostet einen Dollar 12 33.| 16.07.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zunehmend freundlicher, in Niedersachsen noch trüb. Höchstwerte 17 Grad auf Borkum, bis 22 Grad in Gorleben.| 16.07.2019 12:15 Uhr