NDR Info Nachrichten vom 11.07.2019:

Berlin: Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern zurück nach Deutschland zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Darin wird das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier Kinder in einem Flüchtlingslager in Syrien feststellen zu lassen. Anschließend müsse ihnen zusammen mit ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland ermöglicht werden. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Lager gelten als katastrophal. In dem Gerichtsverfahren hatte sich das Auswärtige Amt lediglich bereit erklärt, den Kindern zu helfen. Wegen Sicherheitsbedenken weigerte sich das Ministerium aber, die Mutter zurückzuholen.| 11.07.2019 20:00 Uhr

Freital: Bundesinnenminister Seehofer hat die Einstufung der Identitären Bewegung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ausdrücklich begrüßt. Bei einem Besuch in Freital betonte der CSU-Politiker, Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden. Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Das sei auch im Fall der Identitären Bewegung so. Seehofer nannte den Rechtsextremismus bedrohlich. Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Damit kann der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.| 11.07.2019 20:00 Uhr

Hannover: Nach Bekanntwerden der Sicherheitspanne beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat die Opposition umfassende Aufklärung verlangt. Das FDP-Mitglied im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags, Genthe, sagte auf NDR Info, ihm fehlten die Worte. Es sei ein Skandal, dass die Mitglieder des Ausschusses die Informationen zu dem Fall aus dem NDR erfahren hätten und nicht direkt vom Innenministerium. Die Grünen-Abgeordnete Hamburg nannte das Vorgehen des LKA-Beamten gefährlich und fahrlässig. Niemand könne sagen, ob die Unterlagen nicht doch gelesen, kopiert oder verwendet worden seien. Niedersachsens Innenminister Pistorius und LKA-Chef de Vries wollen morgen Vormittag den Innenausschuss des Landtags über den Vorfall unterrichten. Einem LKA-Beamten, der im Dezernat für operative Informationen arbeitet und V-Leute führt, war Anfang Mai aus seinem Privatwagen eine Aktentasche gestohlen worden, die unter anderem Dokumente enthielt, die Aufschluss über die Informationsbeschaffung des LKA geben.| 11.07.2019 20:00 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen und Ford bauen ihre Zusammenarbeit aus. Das kündigte VW am Abend nach einer Sitzung des Aufsichtsrats an. Offenbar planen sie eine umfassende Kooperation bei Elektroautos und selbstfahrenden Fahrzeugen. Einzelheiten wollen VW-Konzernchef Diess und Ford-Chef Hackett morgen in New York bekanntgeben. Bisher kooperieren die Unternehmen bereits im Bereich leichter Nutzfahrzeuge und Pick-ups. Nun könnten sie auch bei der Elektromobilität und dem autonomen Fahren die Kräfte bündeln - diese Möglichkeit hatten Diess und Hackett stets offengelassen. Beide Felder sind ebenfalls mit hohen Entwicklungsausgaben verbunden.| 11.07.2019 20:00 Uhr

Moskau: Der ukrainische Präsident Selenskyj und sein russischer Amtskollege Putin haben erstmals über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Bei dem Telefonat sei es konkret um Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine gegangen und um die Rückkehr von Bewohnern, teilte der Kreml am Abend mit. Außerdem seien Fragen des Gefangenenaustauschs erörtert worden. Die Initiative für das Gespräch ging nach Kreml-Angaben von Kiew aus.,   Morgen treffen sich Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands auf Beraterebene, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.| 11.07.2019 20:00 Uhr

Nachts wechselnd bewölkt und schauerartiger Regen, nur in Ostvorpommern meist trocken. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad. Morgen unbeständig, von Südwesten her einige Schauer oder Gewitter, ganz im Nordosten zeitweise sonnig, maximal 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselnd bewölkt, vor allem in Niedersachsen mit Schauern, an der Ostsee freundlicher. 19 bis 25 Grad. Am Sonntag wechselhaft und meist trocken bei 16 bis 24 Grad.| 11.07.2019 20:00 Uhr