NDR Info Nachrichten vom 11.07.2019:

Von der Leyen: Anhörungen im EU-Parlament

Brüssel: Die stellvertretende CDU-Chefin von der Leyen hat bei einem Anhörungsmarathon in mehreren Fraktionen des Europaparlaments versucht, Vorbehalte gegen ihre Nominierung als künftige EU-Kommissionspräsidentin auszuräumen. Dabei sprach sie sich unter anderem für einen groß angelegten Bürgerdialog zur Zukunft Europas und einen angepassten Mindestlohn in allen EU-Ländern aus. Außerdem kündigte von der Leyen an, sich für deutlich verschärfte Klimaziele einzusetzen. Die Grünen zeigten sich nach der Anhörung in ihrer Fraktion enttäuscht und kündigten an, bei der Parlamentsabstimmung in der kommenden Woche gegen die deutsche Kandidatin zu stimmen. Kritisch zeigten sich auch Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion. Weitgehend positiv äußerten sich dagegen die Liberalen.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Seehofer will Task Force gegen Flächenbrände

Lübtheen: Bundesinnenminister Seehofer hat mehr Unterstützung des Bundes bei der Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden zugesagt. Es solle eine bundesweite Task Force eingerichtet werden, um Brände in munitionsbelasteten Gebieten einzudämmen, sagte Seehofer nach einem Besuch im betroffenen Gebiet in Lübtheen. Der CSU-Politiker griff damit einen Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier auf. Es gehe darum, einen Einsatzleiter zu benennen, der im Katastrophenfall sowohl auf Personal als auch auf Spezialgerät zurückgreifen könne. Bereits in der kommenden Woche werde der Bund mit den Ländern über Einzelheiten beraten.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Wieder Anstieg bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht nach übereinstimmenden Medienberichten aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Nouripour hervor. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand demnach Ungarn mit fast 1,8 Milliarden Euro an erster Stelle. Danach folgen Ägypten und Südkorea. Nouripour erklärte, die aktuellen Zahlen führten alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum. Besonders die Lieferungen an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die am Jemen-Krieg beteiligt seien, verstießen gegen Export-Richtlinien und auch gegen den Koalitionsvertrag.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Kohleregionen: Warnung vor falsche Versprechen

Dresden: Das Ifo-Institut hat Bund und Länder davor gewarnt, den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen falsche Versprechen für den Strukturwandel zu machen. Es würden Erwartungen geweckt, die zumindest kurzfristig gar nicht erfüllt werden könnten, sagte der Vize-Chef der Dresdener Ifo-Niederlassung, Ragnitz. Dies könne in den Regionen zu einer Desillusionierung führen. So sei zum Beispiel in der Lausitz das große Problem für die kommenden Jahre nicht der Kohleausstieg, sondern der enorme Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung. Deshalb müsse man die Region attraktiv für Zuwanderung machen. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten dafür in den Verhandlungen der Kohlekommission zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Der Bund will ein entsprechendes Strukturstärkungsgesetz noch in diesem Jahr festzurren.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Fed-Chef Powell weist Trump-Attacken zurück

Washington: Vor dem Hintergrund anhaltender Attacken aus dem Weißen Haus hat der Chef der US-Notenbank, Powell, einen Rücktritt unter politischem Druck kategorisch ausgeschlossen. Auch falls Präsident Trump ihn dazu auffordern sollte, werde er nicht abtreten, erklärte Powell vor einem Kongressausschuss in Washington. Das Gesetz sehe ein vierjähriges Mandat für den Fed-Chef vor, und er beabsichtige, dies voll und ganz zu erfüllen. Trump hat der Notenbank wiederholt vorgeworfen, mit zu hohen Zinsen den Aufschwung zu gefährden. Seine Angriffe gipfelten in der Aussage, er könne Powell degradieren.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Neue Tschernobyl-Hülle offiziell in Betrieb

Tschernobyl: An dem 1986 explodierten Atomreaktor in der Ukraine ist die neue riesige Schutzhülle offiziell in Betrieb genommen worden. Die 108 Meter hohe und 36.000 Tonnen schwere Metallkonstruktion soll hundert Jahre halten und Tornados standhalten. Die Schutzhülle war bereits 2016 über den alten Reaktor geschoben worden. Der kurz nach dem Unglück zur Eindämmung der radioaktiven Strahlung errichtete alte Beton-Sarkophag hatte im Laufe der Zeit Risse bekommen und wird nun in den kommenden Jahren abgebaut. An den Kosten für die neue Hülle in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hatten sich 45 Länder beteiligt.| 11.07.2019 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Zur Zeit von Westen her schauerartiger Regen. Nach Osten hin meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Tagsüber Richtung Westen gebietsweise teils gewittrige Schauer, sonst sonnig. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nur im Nordosten freundlich, sonst Schauer oder Gewitter möglich. 19 bis 23 Grad. Am Sonnabend im Süden einige Schauer und Gewitter, im Norden dagegen viel Sonne. 19 bis 25 Grad.| 11.07.2019 00:00 Uhr