NDR Info Nachrichten vom 05.07.2019:

Berlin Bundesumweltministerin Schulze hat für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen geworben. Dazu stellte sie in Berlin drei Gutachten vor. Die Einnahmen sollen demnach nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern wieder an die Bürger ausgeschüttet werden. So werde sichergestellt, dass Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen nicht belastet werden, sagte die SPD-Politikerin. Sie selbst habe sich noch nicht auf ein Modell für die Bepreisung des Treibhausgases festgelegt. Eine Abgabe auf den CO-2-Ausstoß soll Anreize schaffen, weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Dadurch soll Deutschland seine Klimaziele erreichen.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Paris: Nach dem Ärger um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hat Entwicklungsminister Müller die EU-Staaten bei der Frage der Seenotrettung zum Handeln aufgefordert. Man brauche einen Vorstoß mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU, sagte Müller am Rande eines G7-Treffens in Paris. Nur auf Brüssel zu warten und zu sagen, es brauche eine einvernehmliche Lösung, habe die letzten drei Jahre nicht funktioniert. Das Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch war mit mehr als 40 Geflüchteten an Bord mehr als zwei Wochen auf dem Meer blockiert. Heute früh hat das deutsche Schiff "Alan Kurdi" ebenfalls 65 Schiffbrüchige gerettet. Die gestern von einer italienischen Organisation von einem Schlauchboot aufgenommenen 54 Migranten sollen nach Malta gebracht werden.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Stuttgart: Eine 32 Jahre alte Deutsche muss wegen Mitgliedschaft beim sogenannten "Islamischen Staat" fünf Jahre ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden; die Richter blieben damit etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Frau soll Ende 2013 in Richtung Syrien aufgebrochen sein, um sich der IS-Terrororganisation anzuschließen. Laut Bundesanwaltschaft betrieb sie in der Folgezeit einen Propaganda-Blog mit Fotos von Hinrichtungen und Waffen. Die Frau soll zudem Waffen besessen und gemeinsam mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, Hinrichtungen beigewohnt haben.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Posen: Polen drängt auf konkrete Schritte für eine Erweiterung der Europäischen Union. Präsident Duda sagte auf dem Westbalkan-Gipfel in Posen, die Staaten der Region brauchten eine klare Perspektive. Polen wünsche sich ein solidarisches und offenes Europa und keines, das sich bei bestimmten Interessen verschließe. Die seit 2014 stattfindende Konferenz soll Balkanländer auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen. Zuletzt war die Bekanntgabe eines Termins für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien allerdings von mehreren EU-Staaten blockiert worden. An der Konferenz in Polen nimmt auch Bundeskanzlerin Merkel teil.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Karlsruhe: Mehr als fünf Jahre nach einer schweren Bombenexplosion auf dem Gelände eines Recyclingunternehmens in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Unternehmen nicht für Gebäudeschäden auf Nachbargrundstücken haftet. Zur Begründung erklärten die Richter, es sei letztlich Zufall, dass die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg dort explodiert sei. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf versteckte Blindgänger zu untersuchen, wäre demnach überzogen. Geklagt hatten zwei Gebäudeversicherer. Sie forderten von der Recycling-Firma einen Betrag von mehr als einer Million Euro.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 12.560 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 38.| 05.07.2019 15:15 Uhr

Am Nachmittag häufig dichte Wolken und leichter Regen, in Teilen von Niedersachsen sowie auf Rügen recht freundlich, maximal 17 bis 24 Grad.| 05.07.2019 15:15 Uhr