NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

BGH: Klagen der Umwelthilfe rechtens

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Der Bundesgerichtshof entschied, es gebe keine Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Damit gelang es einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart nicht, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Kläger hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma abgemahnt worden war. Sie hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch äußerte sich erleichtert. Von den insgesamt 20 Branchen, die der Verband stichprobenartig überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig gegen die Kontrollen zur Wehr setze. Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Ermittlungen gegen neuen Verdächtiger im Fall Lügde

Lügde: Die Polizei ermittelt im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gegen einen weiteren Verdächtigen. Bei ihm handele es sich um einen 57-jährigen Mann aus Steinheim bei Höxter, teilte die Polizei Bielefeld mit. Dem Mann gehöre eine Parzelle auf dem Campingplatz, die seit gestern durchsucht werde. Ziel sei, Beweismaterial sicherzustellen. Nach Behördenangaben sind die Ermittler durch die Aussage eines minderjährigen Opfers auf die Spur des Verdächtigen gekommen. Vor dem Landgericht Detmold ist am Vormittag der Prozess in dem Fall fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Männer, die zahlreiche Mädchen und Jungen jahrelang sexuell missbraucht haben sollen.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Tusk verteidigt EU-Personalentscheidungen

Straßburg: EU-Ratspräsident Tusk hat Kritik an der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als Kommissionschefin zurückgewiesen. Der Europäische Rat sei genauso demokratisch legitimiert wie das EU-Parlament, so Tusk. Außerdem habe er sich vor der Entscheidung immer wieder mit Abgeordneten besprochen. Aus dem EU-Parlament war Kritik laut geworden, weil die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten der Europawahl einigen konnten. Auch die SPD in Deutschland ist unzufrieden mit dem Vorschlag. Die kommissarische Parteichefin Dreyer hat aber ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ausgeschlossen.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Waldbrand: Alt-Jabel bleibt evakuiert

Lübtheen: Im Waldbrandgebiet in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Ortschaft Alt-Jabel weiter evakuiert. Das Dorf darf erst wieder betreten werden, wenn das Feuer etwa einen Kilometer weit zurückgedrängt ist. Derzeit lodern die Flammen in einer Entfernung von etwa 300 Metern. Die Löscharbeiten aus der Luft sollen sich heute auf dieses Gebiet konzentrieren. Zur Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren plant der Einsatzstab, mehr Kräfte der Bundeswehr-Feuerwehr anzufordern.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Deutschland und China trainieren UN-Einsatz

Feldkirchen: Soldaten der Bundeswehr trainieren zum ersten Mal mit Sanitätern der chinesischen Armee in Deutschland. In Bayern haben Einheiten beider Länder damit begonnen einen UN-Einsatz zu simulieren, bei dem unter anderem der Ausbruch der Cholera in mehreren Flüchtlingslagern nachgestellt wird. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Vor drei Jahren waren deutsche Sanitäter zu einer ähnlichen Übung in China. Jetzt sind erstmals die chinesischen Einheiten zu Gast bei der Bundeswehr.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.625 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 21.703. Der Euro kostet einen Dollar 12 84.| 04.07.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags meist bewölkt, örtlich etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen sonnig. Höchstwerte 17 Grad in Flensburg, bis 24 Grad in Osnabrück.| 04.07.2019 12:15 Uhr