NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Lügde: Im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Beschuldigten. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch eine Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet worden. Polizisten durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Der Strafprozess um den hundertfachen sexuellen Missbrauch von Kindern geht heute vor dem Landgericht Detmold weiter. Dabei werden weitere Opfer und Angehörige vernommen. Zum Prozessauftakt hatten alle drei Angeklagten Geständnisse abgelegt.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf auch weiterhin Verbraucherschutz-Klagen einreichen. Der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen eines Autohändlers zurück, das Klagerecht der Organisation für unrechtmäßig zu erklären. Der Unternehmer war von der Organisation abgemahnt worden, weil er den Spritverbrauch von Fahrzeugen nicht korrekt angegeben hatte. Er argumentierte vor Gericht, es gehe der Umwelthilfe nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Die Deutsche Umwelthilfe darf als sogenannte qualifizierte Einrichtung weiterhin Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen auf Diesel-Fahrverbote in Städten.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer hat ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition angesichts des Streits um die Personalie von der Leyen ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel habe sich in der Abstimmung des Europäischen Rates enthalten und damit entsprechend dem Koalitionsvertrag gehandelt, sagte Dreyer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zustande gekommen sei. Mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip habe man den Wählern ein Versprechen gegeben, das auch hätte eingehalten werden müssen. Von der Leyen führt heute in Brüssel weitere Gespräche auf EU-Ebene. Am Vormittag wurde sie vom amtierenden Kommissionschef Juncker empfangen.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Lübtheen: Die Bewohner der Ortschaft Alt Jabel in Mecklenburg-Vorpommern warten weiter darauf, in ihre Häuser zurückzukehren. Es ist das letzte von vier Dörfern, das wegen der Waldbrände auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen noch gesperrt ist. Die Evakuierung könne erst aufgehoben werden, wenn das Feuer mindestens 1.000 Meter von der Ortsgrenze entfernt sei, teilten die Behörden mit. Das sei derzeit noch nicht der Fall. Die Einsatzkräfte kommen im Kampf gegen die Flammen allerdings voran. Nach Angaben des Landkreises Ludwigslust-Parchim haben Bergungspanzer mehrere Schneisen in das betroffene Gebiet geschlagen, um das Feuer einzudämmen.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Warschau: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Polens. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, die Regierung in Warschau gehe massiv gegen unbotmäßige Richter und Staatsanwälte vor. Diese würden mit Disziplinarverfahren überzogen, bedroht und schikaniert, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten. Amnesty bezieht sich auf Recherchen aus den Jahren 2017 bis 2019. Wegen der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung hat auch die EU-Kommission schon mehrere Verfahren gegen das Land eingeleitet.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Heute anfangs meist freundlich, später oft wolkig und im Norden zeit- und gebietsweise etwas Regen, 17 Grad in Nordfriesland und bis 23 Grad Niedersachsen.| 04.07.2019 11:45 Uhr