NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Umwelthilfe darf weiterhin Klagen einreichen

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf auch weiterhin Verbraucherschutz-Klagen einreichen. Der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen eines Autohändlers zurück, das Klagerecht der Organisation für unrechtmäßig zu erklären. Der Unternehmer war von der Organisation abgemahnt worden, weil er den Spritverbrauch von Fahrzeugen nicht korrekt angegeben hatte. Er argumentierte vor Gericht, es gehe der Umwelthilfe nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Die Deutsche Umwelthilfe darf als sogenannte qualifizierte Einrichtung weiterhin Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen auf Diesel-Fahrverbote in Städten.| 04.07.2019 10:45 Uhr

Weiterer Verdächtiger im Fall Lügde

Lügde: Im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen weiteren Beschuldigten. Wie die Polizei Bielefeld mitteilte, handelt sich um einen 57-jährigen Mann aus Steinheim bei Höxter. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Ermittler hatten gestern auf dem Campingplatz eine weitere Parzelle durchsucht. Noch ist aber unklar, ob der Einsatz zu dem weiteren Verdächtigen geführt hat. Vor dem Landgericht Detmold ist am Vormittag der Prozess in dem Fall fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Männer, die zahlreiche Mädchen und Jungen jahrelang sexuell missbraucht haben sollen.| 04.07.2019 10:45 Uhr

Dreyer: SPD will keinen Koalitionsbruch

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer hat ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition angesichts des Streits um die Personalie von der Leyen ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel habe sich in der Abstimmung des Europäischen Rates enthalten und damit entsprechend dem Koalitionsvertrag gehandelt, sagte Dreyer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zustande gekommen sei. Mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip habe man den Wählern ein Versprechen gegeben, das auch hätte eingehalten werden müssen.| 04.07.2019 10:45 Uhr

Lübtheen: Alt Jabel weiter gesperrt

Lübtheen: In der Ortschaft Alt Jabel in Mecklenburg-Vorpommern warten die Bewohner darauf, in ihre Häuser zurückzukehren. Es ist das letzte von vier Dörfern, das wegen der Waldbrände auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen noch gesperrt ist. Die Evakuierung könne erst aufgehoben werden, wenn das Feuer mindestens 1.000 Meter von der Ortsgrenze entfrent sei, teilten die Behörden mit. Das sei derzeit noch nicht der Fall. Die Einsatzkräfte kommen im Kampf gegen die Flammen allerdings voran. Nach Angaben des Landkreises Ludwigslust-Parchim haben Bergungspanzer mehrere Schneisen in das betroffene Gebiet geschlagen, damit sich das Feuer nicht weiter ausbreite. Probleme gebe es aber noch wegen des starken Windes, der die Brände jederzeit wieder anfachen könne.| 04.07.2019 10:45 Uhr

Seehofer weist Vorwuf der Inhumanität zurück

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik an der Bundesregierung wegen ihres Verhaltens im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Rackete zurückgewiesen. Niemand müsse sich vorwerfen lassen, eine inhumane Politik zu betreiben, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen." Deutschland nehme von jedem Seenotrettungsschiff, das in Italien ankommt, Menschen auf. Grüne und Linke hatten bemängelt, die Bundesregierung habe zu wenig Aufnahmebereitschaft gezeigt. Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Rackete, muss sich am Dienstag in Italien vor Gericht verantworten, weil sie ohne Erlaubnis den Hafen auf Lampedusa angelaufen hat.| 04.07.2019 10:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute anfangs meist freundlich, später oft wolkig und im Norden zeit- und gebietsweise etwas Regen, 17 Grad in Nordfriesland und bis 23 Grad Niedersachsen.| 04.07.2019 10:45 Uhr