NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin als Verbraucherschutzverband abmahnen und Klage erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die derzeitige Praxis keinen Rechtsmissbrauch darstelle. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Organisation auf Diesel-Fahrverbote sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz. Ein Autohändler aus Baden-Württemberg wollte durchsetzen, dass die Umwelthilfe diese Klagebefugnis verliert. Er argumentierte, es gehe der Organisation nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Er wies den Revisionsantrag des Klägers gegen Urteile niedrigerer Instanzen zurück.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Hamburg: Die Kritik an den Personalvorschlägen für die Spitzenämter in der Europäischen Union hält an. Der Außenexperte der FDP, Graf Lambsdorff, sagte auf NDR Info, derzeit wisse niemand, welche inhaltlichen Vorstellungen Ursula von der Leyen habe und welche Schwerpunkte sie als EU-Kommissionspräsidentin setzen wolle. Die Personalie habe zudem negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild Deutschlands in der Welt. Es gebe nach langer Zeit wieder eine deutsche Kandidatin für das höchste EU-Amt, aber Kanzlerin Merkel könne nicht zustimmen, weil ihr Koalitionspartner SPD bockig sei, so Graf Lambsdorff. Von der Leyen reist heute nach Brüssel, um weitere Gespräche zu führen. Die CDU-Politikerin trifft unter anderem mit dem amtierenden Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk zusammen.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Lübtheen: Im Waldbrandgebiet in Mecklenburg-Vorpommern bleibt eine Ortschaft weiterhin evakuiert. Das Dorf Alt-Jabel darf erst wieder betreten werden, wenn das Feuer etwa einen Kilometer entfernt ist. Derzeit lodern die Flammen in einer Entfernung von etwa 300 Metern. Die Löscharbeiten aus der Luft sollen sich heute auf dieses Gebiet konzentrieren. Hunderte Einsatzkräfte waren auch in der vergangenen Nacht auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz im Einsatz. Zur Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren plant der Einsatzstab, mehr Kräfte der Bundeswehr-Feuerwehr anzufordern.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Lügde: Im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen geht die Polizei neuen Hinweisen nach. Wie ein Sprecher der Polizei Bielefeld bestätigte, haben Beamte auf der Anlage eine weitere Parzelle durchsucht. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Medienberichten zufolge steht auf dem Platz ein älterer Wohnwagen. Möglicherweise gebe es Hinweise auf einen weiteren Tatort oder einen weiteren Tatverdächtigen. Vor dem Landgericht Detmold ist am Vormittag der Prozess um den hundertfachen sexuellen Missbrauch von Kindern fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Männer, die zahlreiche Mädchen und Jungen jahrelang sexuell missbraucht haben sollen.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Warschau: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Polens. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, die Regierung in Warschau gehe massiv gegen unbotmäßige Richter und Staatsanwälte vor. Diese würden mit Disziplinarverfahren überzogen, bedroht und schikaniert, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten. Amnesty bezieht sich auf Recherchen aus den Jahren 2017 bis 2019. Wegen der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung hat auch die EU-Kommission schon mehrere Verfahren gegen das Land eingeleitet.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.640 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 21.702. Der Euro kostet einen Dollar 12 83.| 04.07.2019 10:15 Uhr

Heute anfangs meist freundlich, später oft wolkig und im Norden zeit- und gebietsweise etwas Regen, 17 Grad in Nordfriesland und bis 23 Grad Niedersachsen.| 04.07.2019 10:15 Uhr