NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Umwelthilfe darf weiterhin Klagen einreichen

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf auch weiterhin Verbraucherschutz-Klagen einreichen. Der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen eines Autohändlers zurück, das Klagerecht der Organisation für unrechtmäßig zu erklären. Der Unternehmer war von der Organisation abgemahnt worden, weil er den Spritverbrauch von Fahrzeugen nicht korrekt angegeben hatte. Er argumentierte vor Gericht, es gehe der Umwelthilfe nicht um die Einhaltung von Verbraucherinformationen sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Die Deutsche Umwelthilfe darf als sogenannte qualifizierte Einrichtung weiterhin Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen auf Diesel-Fahrverbote in Städten.| 04.07.2019 09:45 Uhr

Dreyer: SPD will keinen Koalitionsbruch

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer hat ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition angesichts des Streits um die Personalie von der Leyen ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel habe sich in der Abstimmung des Europäischen Rates enthalten und damit entsprechend dem Koalitionsvertrag gehandelt, sagte Dreyer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zustande gekommen sei. Mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip habe man den Wählern ein Versprechen gegeben, das auch hätte eingehalten werden müssen. Von der Leyen wird heute weitere Gespräche auf EU-Ebene führen, um für sich und ihre Vorstellungen zu werben. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.| 04.07.2019 09:45 Uhr

Lübtheen: Einsatzkräfte hoffen auf Entspannung

Lübtheen: Die Einsatzkräfte im Waldbrandgebiet in Mecklenburg-Vorpommern kommen im Kampf gegen die Flammen offenbar weiter voran. Wie der Landkreis Ludwigslust-Parchim mitteilte, gelang es in der Nacht, die Feuer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz weiter zurückzudrängen. Es brenne aber immer noch eine Fläche von mehr als 600 Hektar. Außerdem könne der starke Wind die Brände jederzeit wieder anfachen. Auch in den evakuierten Ortschaften hat sich die Lage weiter entspannt. Bereits gestern konnten die Bewohner von drei Dörfern in ihre Häuser zurückkehren. Lediglich Alt Jabel bleibt noch gesperrt.| 04.07.2019 09:45 Uhr

Tarifeinigung für die Bankangestellten

Berlin: In den Tarifverhandlungen für das Bankgewerbe haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Abschluss verständigt. Nach Angaben beider Tarifpartner steigen die Bezüge der etwa 200.000 Beschäftigten der öffentlichen und privaten Banken in zwei Stufen um insgesamt vier Prozent. Laut Arbeitgebern beinhaltet der Tarifvertrag auch neue Regelungen zu Qualifizierung, Arbeitszeit und Ausbildung. Er hat eine Laufzeit von 29 Monaten und gilt rückwirkend vom vergangenen Februar an. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem umfangreichen Gesamtpaket und empfahl ihren Mitgliedern, das Tarifergebnis anzunehmen.| 04.07.2019 09:45 Uhr

Ein Toter nach Vulkanausbruch auf Stromboli

Palermo: Beim Ausbruch des Vulkans Stromboli im Süden Italiens ist ein Urlauber ums Leben gekommen. Nach Angaben der Feuerwehr war der Mann zu einer Wandertour an dem Vulkan auf der gleichnamigen Insel unterwegs. Dort gab es gestern mehrere Explosionen. Anschließend stiegen dichte Aschewolken und eine riesige Rauchsäule auf. Nach italienischen Medienberichten fiel an mehreren Orten glühendes Lavagestein vom Himmel. Einwohner und Touristen sollen aus Angst ins Meer gesprungen sein. Der Stromboli gehört zu den aktivsten Vulkanen der Erde.| 04.07.2019 09:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute anfangs meist freundlich, später oft wolkig und im Norden zeit- und gebietsweise etwas Regen, 17 Grad in Nordfriesland und bis 23 Grad Niedersachsen.| 04.07.2019 09:45 Uhr