NDR Info Nachrichten vom 02.07.2019:

EU-Gipfel - Merkel ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Brüssel: Im Streit über die Besetzung der EU-Spitzenämter hat Bundeskanzlerin Merkel die übrigen Staats- und Regierungschefs zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Jeder müsse sich ein wenig bewegen, damit Ergebnisse erzielt werden können. Merkel und ihre Kollegen werden in Kürze die gestern unterbrochenen Beratungen wieder aufnehmen. Zuvor wollte Ratspräsident Tusk noch Einzelgespräche führen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer neuer Präsident der EU-Kommission wird. Die Staats -und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht. Favorit war zuletzt der Niederländer Frans Timmermans. Tschechiens Regierungschef Babis wiederholte heute früh, dass vier osteuropäische Länder gegen eine Wahl Timmermans sind. In Straßburg kam inzwischen das neu gewählte Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Morgen werden die Abgeordneten den Parlamentspräsidenten wählen.| 02.07.2019 12:45 Uhr

Bundeswehr hilft beim Kampf gegen Waldbrand

Lübtheen: Im Kampf gegen den Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern setzen die Einsatzkräfte auf die Hilfe der Bundeswehr. Räum- und Bergepanzer sollen Schneisen in das Gebiet schlagen, um so den Feuerwehren sicheren Zugang in das Gebiet zu verschaffen. Probleme bereiten noch immer wechselnde Winde und die Munition auf dem früheren Militärgelände. Vier Dörfer im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind bereits geräumt. Zuletzt mussten die Einwohner den Ort Volzrade verlassen. Landrat Sternberg sagte, es sei gelungen, die Dörfer vor dem Übergreifen des Feuers zu schützen. Derzeit brennt es auf einer Fläche von etwa 600 Hektar. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.| 02.07.2019 12:45 Uhr

Berlin beschließt Projekt "Grundeinkommen"

Berlin: Der Senat hat das Pilotprojekt zum sogenannten "Solidarischen Grundeinkommen" auf den Weg gebracht. Danach sollen bis zu 1.000 Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich übernehmen. Bezahlt werden sie dabei nach Tarif oder mit dem in Berlin geltenden Mindestlohn von knapp 10 Euro 50. In der nächsten Woche soll die Arbeitsagentur damit beginnen, die Teilnehmer auszuwählen. Die Kosten für das bundesweit einmalige Projekt liegen bei etwa 35 Millionen Euro im Jahr.| 02.07.2019 12:45 Uhr

Batterieforschung: Kritik an Votum für Münster

Hannover: Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben die Standort-Wahl für die Batteriezellen-Forschung kritisiert. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel beschweren sich die Regierungschefs Weil, Söder und Kretschmann über die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Karliczek für die Stadt Münster. Damit werde wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren, heißt es in dem Schreiben. Es liegt der Deutschen Presseagentur vor. In Münster sei ein langwieriger Aufbau neuer Strukturen zu befürchten, so die Ministerpräsidenten. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale ungenutzt zu lassen.| 02.07.2019 12:45 Uhr

Gericht: Moia darf Fahrzeugflotte aufstocken

Hamburg: Der Sammeltaxi-Dienst Moia darf in der Hansestadt vorläufig seine Flotte wie geplant auf 500 Fahrzeuge aufstocken. Das Oberverwaltungsgericht kassierte im Eilverfahren eine Entscheidung der ersten Instanz, die Moia eine Begrenzung auf 200 Fahrzeuge auferlegt hatte. Der Antragsteller, ein Hamburger Taxenunternehmer, sei nicht berechtigt, gegen eine Erprobungsgenehmigung vorzugehen, da er nicht in seinen eigenen Rechten oder seinen Grundrechten verletzt werde, heißt es zur Begründung. Die Berufsfreiheit gewähre grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz.| 02.07.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundliche Abschnitte, etwas Regen, im Mittelgebirge vereinzelt Gewitter, Höchstwerte von 15 Grad in Glücksburg, bis 21 Grad in Nordhorn.| 02.07.2019 12:45 Uhr