NDR Info Nachrichten vom 28.06.2019:

G20 - Online-Handel soll reguliert werden

Osaka: Die G20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Merkel dazu bekannt, dass der Onlinehandel reguliert werden muss. Merkel sagte, das sei ein Signal, das von dem Gipfel in Japan ausgehe. Umgesetzt werden solle die Regulierung über die Welthandelsorganisation. Internationale Regeln seien angesichts der Digitalisierung notwendig. In vielen zentralen Fragen wie dem Klimaschutz oder der Handelspolitik sind die großen Industrie- und Schwellenländer aber uneins. Ob der Gipfel in Osaka ein Erfolg wird, hängt auch von dem für morgen geplanten bilateralen Gespräch zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping ab.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Bundesrat billigt Migrationsgesetze

Berlin: Das Migrationspaket der Großen Koalition ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Reform zu. Dazu gehört das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, mit dem Ausreisepflichtige leichter abgeschoben werden können. Außerdem stimmten die Länder im Bundesrat für das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Es soll qualifizierten Jobsuchenden aus Nicht-EU-Staaten einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Wer Deutsch kann oder ausreichend qualifiziert ist, soll künftig zur Jobsuche für sechs Monate in die Bundesrepublik kommen dürfen.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Länder wehren sich gegen Spahns Kassenreform

Berlin: Die Bundesländer wehren sich gegen die geplante Krankenkassenreform von Gesundheitsminister Spahn. In einem Brief kritisieren die 16 Ministerpräsidenten, die bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen werde sich negativ auf die Versorgung auswirken. Lokale Modellprojekte könnten verhindert oder erschwert werden. Außerdem schwäche die geplante Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund die föderalen Strukturen. Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Baas, kritisierte die Haltung der Länder. Er sagte dem "Handelsblatt", die Ministerpräsidenten ließen sich im Interesse der AOK vor den Karren spannen. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen und so den gesetzlich Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten geben.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Maas lobt Urteil zu Yücel

Berlin: Außenminister Maas hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts begrüßt, die Inhaltierung des Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig zu erklären. Maas sagte, in dem Urteil seien wichtige Grundsätze zur Presse- und Meinungsfreiheit bestätigt worden. Allerdings erhalte Yücel dadurch sein Jahr in Haft nicht zurück. Die Regierung hoffe aber, dass die Aussagen der Richter ein gutes Zeichen für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei sind. Nach Auffassung des Gerichts hat die einjährige Untersuchungshaft das Recht des deutsch-türkischen Korrespondenten auf persönliche Sicherheit, Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die Richter sprachen ihm Schadenersatz von umgerechnet 3.800 Euro zu. Einen Verstoß gegen das Folterverbot erkannten sie nicht.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Medien: Konkrete rechtsextreme Angriffspläne

Schwerin: Eine rechtsextremistische Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat einem Medienbericht zufolge sehr konkret Angriffe auf politische Gegner geplant. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt unter Berufung auf den Verfassungsschutz, die Gruppe habe Materialien wie Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Mitglieder der Vereinigung "Nordkreuz" hätten eine entsprechende Liste erstellt. Gegen die Vereinigung ermittelt seit 2017 der Generalbundesanwalt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne. Ermittler fanden bei einer Razzia eine Aufstellung mit rund 25.000 politischen Gegnern, die im Krisenfall getötet werden sollten.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Bremen: Rot-Grün-Rot will mehr Kinderbetreung

Bremen: SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt auf einen Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Die Versorgungsquote für unter Dreijährige soll auf 60 Prozent gesteigert und der Rechtsanspruch in dieser Altersgruppe auf 30 Stunden pro Woche erhöht werden. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Schaefer, sagte, ein weiteres Ziel sei es, mehr Ganztagsschulen in Bremen zu schaffen. Die Unterhändler der drei Partei wollen am Wochenende abschließend über die Finanzen und die Ressortaufteilung reden. Am Montag soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.| 28.06.2019 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht leicht bewölkt und trocken. Tiefstwerte 15 bis 9 Grad. Morgen an der Nordsee und in Teilen von Schleswig-Holstein zunächst wolkig, ansonsten vielerorts sonnig bei Höchstwerten von 28 bis 35, an den Küsten 21 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft sonnig, später Wolken, 22 bis 38 Grad. Am Montag Schauer oder Gewitter möglich, 18 bis 27 Grad.| 28.06.2019 20:00 Uhr