NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Seehofer prüft Verbot von Combat 18

Berlin: Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke prüft Bundesinnenminister Seehofer ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18". Das berichteten Teilnehmer nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hatte möglicherweise Kontakt zu der militanten Gruppe. Er hat den Mord mittlerweile gestanden und sich als Einzeltäter bezeichnet. Demanch gab er als Motiv an, er habe aus Ärger über Äußerungen Lübckes zur Flüchtlingspolitik gehandelt. Die Bundesanwaltschaft kündigte an, die Ermittlungen richteten sich weiter auch gegen mögliche Helfer und Mitwisser. Der Innenausschuss des Bundestagses hatte heute über den Fall Lübcke beraten. Zu der Sitzung war auch Bundesgeneralanwalt Frank eingeladen.| 26.06.2019 15:15 Uhr

Schadstoffmessung: Schulze begrüßt EuGH-Urteil

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schadstoff-Messungen in der Luft begrüßt. Die SPD-Politikerin schrieb auf Twitter, das Urteil unterstütze alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzten. Grünen-Fraktions-Chef Hofreiter nannte das Urteil eine klare Ansage an die Bundesregierung. Sie dürfe nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen. Der FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte, man müsse noch mehr hinterfragen, wie in Deutschland gemessen werde und die Vorschriften bundesweit vereinheitlichen. Die obersten Richter in Luxemburg entschieden, dass bei der Messung von Luftschadstoffen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht verstoßen.| 26.06.2019 15:15 Uhr

PKW-Maut: Opposition kritisiert Scheuer

Berlin: Angesichts der gescheiterten Pläne für eine PKW-Maut hat die Opposition das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer kritisiert. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Krischer sagte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe das zu erwartende finanzielle Fiasko zu verantworten. Scheuer wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe vom Bundestag den Auftrag erhalten, die PKW-Maut schnell umzusetzen. Die SPD-Verkehrsexpertin Lühmann entgegnete, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung seien aus dem Bundestag Signale gekommen, bis zum EuGH-Urteil zu warten. Die Opposition und auch die SPD werfen dem Verkehrsminister vor, Verträge mit den Maut-Betreibern geschlossen zu haben, ohne das Urteil abzuwarten.| 26.06.2019 15:15 Uhr

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte

Berlin: Für die deutschen Rüstungsexporte gelten ab sofort strengere Regeln. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die fast 20 Jahre alten Richtlinien zu verschärfen. Sie verbieten es, Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinengewehre und Panzerfäuste in Länder außerhalb der Nato und der EU zu liefern. Außerdem soll der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht auf Umwegen in Krisengebiete gelangen. Die neuen Richtlinien sollen aber auch sicherstellen, dass Waffenexporte im Rahmen von europäischen Kooperationen möglich sind.| 26.06.2019 15:15 Uhr

Sea-Watch will Flüchtlinge nach Italien bringen

Rom: Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" will trotz Verbots mehr als 40 gerettete Flüchtlinge auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa bringen. Wie der Sprecher der Organisation, Neugebauer, dem ARD-Hörfunk bestätigte, ist das Schiff bereits in italienische Gewässer eingefahren. Die Situation an Bord der "Sea-Watch-3" gerate immer mehr außer Kontrolle, so Neugebauer. Einige Flüchtlinge hätten damit gedroht, über Bord zu springen. Die "Sea-Watch-3" harrt seit Tagen unweit von Lampedusa im Mittelmeer aus. Die Regierung in Rom hat es privaten Organisationen allerdings per Dekret untersagt, Gerettete nach Italien zu bringen. Anderenfalls würden die Schiffe beschlagnahmt und Strafen bis zu 50.000 Euro verhängt.| 26.06.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.264 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 60.| 26.06.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags viel Sonne, auch dichtere Wolkenfelder, 23 Grad in Nordfriesland, bis 36 Grad im Randowbruch.| 26.06.2019 15:15 Uhr