NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Geständnis im Mordfall Walter Lübcke

Berlin: Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke kommen offenbar voran. Der verhaftete 45-Jährige hat die Tat gestanden. Das teilte Innenminister Seehofer unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft mit. Der mutmaßliche Täter hat demnach bei seiner Vernehmung ausgesagt, allein gehandelt zu haben. Damit sei der Fall aber noch nicht aufgeklärt, sagte Seehofer. Die Ermittler würden weiterhin überprüfen, ob ein Netzwerk hinter der Tat stecke. Der Innenausschuss des Bundestages hat heute über den Fall beraten. Der SPD-Politiker Lischka sagte, der Mord zeige, wie weit sich der braune Terror in Deutschland ausgebreitet habe. Der Grünen-Politiker von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten.| 26.06.2019 12:45 Uhr

Scheuer wird zu gescheiterter PKW-Maut befragt

Berlin: Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut muss Bundesverkehrsminister Scheuer heute im Bundestag Rechenschaft ablegen. Der CSU-Politiker wird zur Stunde von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses befragt, am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde im Plenum. Die Opposition verlangt unter anderem Aufklärung darüber, warum Scheuer Verträge mit Betreibern abgeschlossen hat, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dem Bund drohen deshalb Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorbereitung der Mauteinführung wurden bereits mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommt ein Finanzloch im Bundeshaushalt durch den Wegfall geplanter Einnahmen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 12:45 Uhr

Kabinett beschließt Haushalt 2020

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr gebilligt. Der Plan von Finanzminister Scholz sieht Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro vor. Das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr. Dabei will Scholz aber auch 2020 ohne neue Schulden auskommen - zum siebten Mal in Folge. Dafür müssen alle Ministerien mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Ende November soll der Bundestag den Haushalt genehmigen. Bis dahin dürfte es noch etliche Änderungen geben, da zum Beispiel Ausgaben für den geplanten Klimaschutzplan fehlen.| 26.06.2019 12:45 Uhr

Schadstoffmessung: Umwelthilfe lobt EuGH-Urteil

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schadstoff-Messungen in der Luft begrüßt. Der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Resch, lobte, damit habe das Gericht eindeutig dem Gesundheitsschutz der Menschen Vorrang gegeben vor den Profitinteressen der Dieselkonzerne. Nun könnten die Länder und Städte nicht mehr durch absurde Mittelwertbildungen die tatsächliche Luftbelastung schönrechnen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass bei der Messung von Luftschadstoffen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht verstoßen. Laut dem Urteil können Bürger auch gerichtlich prüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.| 26.06.2019 12:45 Uhr

Großeinsatz gegen Mafia

Neapel: In Italien sind Spezialkräfte in einem Großeinsatz gegen die Mafia vorgegangen. Nach Angaben der Polizei wurden in der Provinz Neapel sowie an anderen Orten fast 130 Menschen festgenommen. Die Verdächtigen sollen der neapolitanischen Mafia-Organisation Camorra angehören. Ihnen wird unter anderem Drogenhandel, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut Polizei wurden Besitztümer in einem Gesamtwert von etwa 130 Millionen Euro beschlagnahmt. Italiens Innenminister Salvini sprach von einem sehr harten Schlag gegen die Mafia.| 26.06.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags viel Sonne, auch dichtere Wolkenfelder, 23 Grad in Nordfriesland, bis 36 Grad im Randowbruch.| 26.06.2019 12:45 Uhr