NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Berlin: Verkehrsminister Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Scheitern der geplanten Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker ist zu Sitzungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses eingeladen. Anschließend steht noch eine Aktuelle Stunde im Plenum auf dem Programm. Der Grünen-Politiker Özdemir forderte Scheuer auf, den gesamten Vorgang detailliert und nachvollziehbar darzulegen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, warum der Minister mit den vorgesehenen Betreibern der Maut bereits Milliardenverträge abgeschlossen hat, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 07:15 Uhr

Mueller sagt in Russland-Affäre aus

Washington: Der Sonderermittler in der Russlandaffäre um US-Präsident Trump, Mueller, wird nun doch vor dem Kongress aussagen. Er habe sich bereiterklärt, Mitte Juli die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, heißt es in einer Erklärung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Sonderermittler hatte nach fast zweijährigen Untersuchungen im März seinen Abschlussbericht vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gibt. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung wird der Präsident allerdings nicht entlastet. Die Ergebnisse des Berichts hatten die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wieder aufleben lassen.| 26.06.2019 07:15 Uhr

Rückschlag für Hilfsorganisation Sea-Watch

Straßburg: Die Hilfsorganisation Sea-Watch erhält für ihr blockiertes Rettungsschiff weiterhin keine Anlegeerlaubnis in Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. In ihrer Entscheidung verwiesen die Richter darauf, dass die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" nicht unmittelbar gefährdet seien. Das Rettungsschiff hatte vor knapp drei Wochen vor der libyschen Küste 53 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Elf von ihnen durften inzwischen aus gesundheitlichen Gründen in Italien an Land gehen.| 26.06.2019 07:15 Uhr

EuGH urteilt über Messung von Schadstoffen

Luxemburg: Vor dem Europäischen Gerichtshof wird heute das Grundsatzurteil zur Messung von Luftschadstoffen erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob Gerichte Messstationen für Schadstoffe überprüfen und neue Standorte anordnen dürfen. Zudem müssen die Richter darüber entscheiden, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. Mehrere Brüsseler Bürger und eine Umweltorganisation hatten geklagt, weil sie der Meinung sind, dass die belgische Hauptstadt zu wenig gegen die Luftverschmutzung unternimmt. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben. Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass viele offizielle Stationen gar nicht an besonders belasteten Orten stehen und es deshalb noch mehr Fahrverbote geben müsste.| 26.06.2019 07:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 21.047 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 26.548 Punkten; minus 0,7 Prozent. Der Dax bei 12.228 Punkten; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 13 53 .| 26.06.2019 07:15 Uhr

Das Wetter

Oft sonnig, von der Nordsee her gebietsweise auch dichtere Wolkenfelder, aber meist trocken. Höchstwerte 23 Grad in Niebüll bis 36 Grad im Uecker-Randow-Gebiet, teils starke Böen.| 26.06.2019 07:15 Uhr