NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Scheuer wird zu gescheiterter PKW-Maut befragt

Berlin: Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut muss heute Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundestag Rechenschaft ablegen. Der CSU-Politiker wird am Vormittag von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses befragt, am Nachmittag folgt eine Fragestunde im Plenum. Die Opposition verlangt unter anderem Aufklärung darüber, wieso Scheuer Verträge mit Betreibern abgeschlossen hat, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dem Bund drohen deshalb Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorbereitung der Mauteinführung wurden bereits mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommt, dass im Bundeshaushalt bereits eingeplante Einnahmen wegfallen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 06:15 Uhr

Mueller sagt in Russland-Affäre aus

Washington: Der Sonderermittler in der Russlandaffäre um US-Präsident Trump, Mueller, wird nun doch vor dem Kongress aussagen. Er habe sich bereiterklärt, Mitte Juli die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, heißt es in einer Erklärung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Sonderermittler hatte nach fast zweijährigen Untersuchungen im März seinen Abschlussbericht vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gibt. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung wird der Präsident allerdings nicht entlastet. Die Ergebnisse des Berichts hatten die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wieder aufleben lassen.| 26.06.2019 06:15 Uhr

Rückschlag für Hilfsorganisation Sea-Watch

Straßburg: Die Hilfsorganisation Sea-Watch erhält für ihr blockiertes Rettungsschiff weiterhin keine Anlegeerlaubnis in Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. In ihrer Entscheidung verwiesen die Richter darauf, dass die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" nicht unmittelbar gefährdet seien. Das Rettungsschiff hatte vor knapp drei Wochen vor der libyschen Küste 53 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Elf von ihnen durften inzwischen aus gesundheitlichen Gründen in Italien an Land gehen.| 26.06.2019 06:15 Uhr

EuGH urteilt über Messung von Schadstoffen

Luxemburg: Vor dem Europäischen Gerichtshof wird heute das Grundsatzurteil zur Messung von Luftschadstoffen erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob Gerichte Messstationen für Schadstoffe überprüfen und neue Standorte anordnen dürfen. Zudem müssen die Richter darüber entscheiden, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. Mehrere Brüsseler Bürger und eine Umweltorganisation hatten geklagt, weil sie der Meinung sind, dass die belgische Hauptstadt zu wenig gegen die Luftverschmutzung tut. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben. Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass viele offizielle Stationen gar nicht an besonders belasteten Orten stehen und es deshalb noch mehr Fahrverbote geben müsste.| 26.06.2019 06:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 21.060 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 26.548 Punkten; minus 0,7 Prozent. Der Dax bei 12.228 Punkten; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 13 56 .| 26.06.2019 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute oft sonnig, von der Nordsee her gebietsweise auch dichtere Wolkenfelder, aber meist trocken. Höchstwerte 23 Grad in Niebüll bis 36 Grad im Uecker-Randow-Gebiet, teils starke Böen.| 26.06.2019 06:15 Uhr