NDR Info Nachrichten vom 22.06.2019:

Proteste gegen Garzweiler II

Erkelenz: Im rheinischen Braunkohlerevier demonstrieren erneut mehrere tausend Menschen für ein Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung. Aktivisten der Protest-Bewegung Fridays for Future und des Bündnisses Ende Gelände bildeten um den Ort Keyenberg in der Nähe von Erkelenz eine Menschenkette. Keyenberg soll dem Tagebau Garzweiler Zwei weichen. Die meisten Proteste verlaufen friedlich. Mehrere Demonstranten von "Ende Gelände" durchbrachen allerdings eine Polizeikette und liefen auf das Tagebau-Gelände. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen sie ein. Die Beamten wollen nach eigenen Angaben verhindern, dass die Demonstranten auf die großen Bagger klettern. Aktivisten besetzten zudem zwei Bahnlinien, die Kraftwerke mit Kohle versorgen. Hier ist die Polizei bislang nicht eingeschritten.| 22.06.2019 16:15 Uhr

Merkel: Rechtsextremismus rigoros bekämpfen

Dortmund: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu einem entschlossenen Kampf des Staates gegen Rechtsextremismus bekannt. Auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund sagte Merkel, man müsse Rechtsextremismus ohne jedes Tabu in den Anfängen bekämpfen. Die CDU-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Opfer des NSU. Man habe ihnen die Aufarbeitung der Morde und der Netzwerke versprochen, deshalb sei der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Zuvor hatten sich bereits Bundesinnenminister Seehofer und Außenminister Maas für mehr Einsatz gegen rechtsextreme Gewalt ausgesprochen. Anlass der Debatte ist der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit einem rechtsextremen Hintergrund aus.| 22.06.2019 16:15 Uhr

Pazderski begrüßt CDU-Debatte über AfD

Berlin: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Pazderski hat die CDU-interne Debatte über den Umgang mit seiner Partei begrüßt. In der "Welt am Sonntag" sagte Pazderski, man stehe zwar erst am Anfang des Weges. Die Einheitsfront beginne aber deutlich zu bröckeln. Auf Dauer könnten die anderen Parteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren. Der CDU-Basis sei zudem nicht zu vermitteln, dass ihr die Linke näher stehen solle als die AfD. Die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionschefs im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft auszuschließen. Damit waren sie im Landesverband und in der Bundes-CDU auf deutlichen Widerspruch gestoßen.| 22.06.2019 16:15 Uhr

Grüne warnen vor neuer Therapie-Bewertung

Berlin: Die Grünen haben Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Bewertung von Behandlungsmethoden kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink sagte, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn seien ein Generalangriff auf die bisherige Bewertungspraxis. Was als Patienteninteresse daherkomme, diene in Wirklichkeit eher den Herstellern von Medizinprodukten. So plane Spahn mit so kurzen Fristen, dass belastbare wissenschaftliche Ergebnisse über Nutzen und Risiko einer Methode nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits die gesetzlichen Krankenkassen gewarnt, die Sicherheit von Patienten sei mindestens genauso wichtig wie Schnelligkeit.| 22.06.2019 16:15 Uhr

UNO untersucht Gefängnisse in Venezuela

Caracas: Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen untersuchen in Venezuela den Umgang mit Inhaftierten. UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet sagte bei einem Besuch in Caracas, Präsident Maduro habe dem Einsatz zugestimmt. Ihr Team werde Zugang zu Internierungslagern erhalten, um die Umstände zu beobachten und mit Inhaftierten zu sprechen. In Venezuela liefern sich Präsident Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft.| 22.06.2019 16:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Bis zum Abend viel Sonne und lockere Wolkenfelder bei 17 bis 24 Grad. Nachts meist gering bewölkt oder klar, 14 bis 8 Grad. Morgen sonnig, nur vereinzelt Wolken bei 19 bis 30 Grad.| 22.06.2019 16:15 Uhr