NDR Info Nachrichten vom 20.06.2019:

Ev. Kirchentag: Appell für friedliches Zusammenleben

Dortmund: Bundespräsident Steinmeier hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag gegen eine gesellschaftliche Spaltung gewandt und zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Bei der Eröffnungsfeier am Abend in Dortmund warb er unter anderem für ein friedliches Miteinander. Er forderte außerdem zu mehr Engagement für die Völkerverständigung sowie für Klima und Umwelt auf. Der Bundespräsident ging auch auf den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ein. Steinmeier sprach von einem abscheulichen Verbrechen, das schnellstmöglich aufgeklärt werden müsse. Es sei furchtbar und unerträglich, dass die Tat mutmaßlich von einem Rechtsextremisten begangen worden sei.| 20.06.2019 00:00 Uhr

Morddrohungen gegen mehrere Politiker

Berlin: Die Polizei ermittelt wegen Morddrohungen gegen mehrere Politiker. Betroffen sei unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, bestätigte ein Polizei-Sprecher. Die Drohung sei nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke eingegangen. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gibt, ist unklar. Auch der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Hollstein, wird mit dem Tod bedroht. Eigenen Angaben zufolge gingen bei ihm in der Vergangenheit bereits mehrere solcher Schreiben ein, das letzte vorgestern. Sowohl Reker als auch Hollstein sind in den vergangenen Jahren bereits zum Ziel von Attentätern geworden. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach. Hollstein wurde im November 2017 durch einen Messerangriff eines Mannes verletzt.| 20.06.2019 00:00 Uhr

Merkel: CDU sollte locker auf Youtuber reagieren

Goslar: Kanzlerin Merkel hat Fehler der CDU beim Umgang mit dem Youtuber Rezo eingeräumt. In einer Diskussion mit niedersächsischen Schülern sagte sie, ihre Partei habe zu abwehrend auf das kritische Video reagiert. Wichtig sei aber, sich auf solche Formate einzulassen und damit locker umzugehen. Das müsse die CDU lernen. Merkel betonte gleichzeitig, über manche Vorwürfe von Rezo müsse gesprochen werden - etwa beim Klimaschutz. In dem Video hatte der 26-Jährige kurz vor der Europawahl beklagt, dass die CDU bei vielen Themen untätig sei. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprach daraufhin von Meinungsmache im Netz und forderte, über Internet-Regeln während des Wahlkampfs zu diskutieren.| 20.06.2019 00:00 Uhr

Patientenschutz kritisiert Pflegegesetz

Berlin: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ihre Kritik an den Plänen von Arbeitsminister Heil für die Pflegebranche bekräftigt. Vorstand Brysch bemängelte vor allem, dass die Löhne der Pflegenden deutlich steigen sollen. Heil will, dass entweder Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln oder - wenn das scheitert - eine Regierungskommission Mindestlöhne für die Beschäftigten festlegt. Brysch warf dem Arbeitsminister vor, sich nicht zur Frage der Finanzierung zu äußern. Wenn die Mehrkosten an die Pflegebedürftigen weitergereicht würden, explodierten deren Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege, warnte der Stiftungs-Vorstand.| 20.06.2019 00:00 Uhr

Lambrecht als Justizministerin nominiert

Berlin: Die designierte Bundesjustizministerin Lambrecht hat als wichtige künftige Aufgabe angekündigt, die Strafprozessordnung zu reformieren. Die SPD-Politikerin sagte, ein Ziel sei, Verfahren zu beschleunigen. Als weitere wichtige Themen nannte sie den Verbraucherschutz sowie Recht und Gesetz auch gegenüber Internetkonzernen durchzusetzen. Die SPD hatte die bisherige parlamentarische Staatssekretärin als Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Barley nominiert, die ins Europaparlament wechselt.| 20.06.2019 00:00 Uhr

NPD-Funktionäre können Waffenschein verlieren

Leipzig: Behörden können aktiven NPD-Funktionären den Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit entziehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dabei komme es allerdings auf das Verhalten im Einzelfall an. Geprüft werden müsse unter anderem, ob sich der Betreffende rechtstreu verhalten habe und ob er sich deutlich von hetzerischen Äußerungen und aggressiven Parteianhängern distanziert habe. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall eines NPD-Parteifunktionärs aus Sachsen zur Klärung dieser Frage zurück an die Vorinstanz. Der Mann hatte gegen die Aberkennung seiner Waffenbesitzkarte als Sportschütze geklagt| 20.06.2019 00:00 Uhr

Unwetterschäden im Norden

Northeim: Unwetter haben in Teilen Norddeutschlands Schäden angerichtet. Betroffen war unter anderem der Süden Niedersachsens. Laut Polizei wurden in Uslar und Einbeck Straßen mit Schlamm und Wasser überschwemmt. Durch den Wasserdruck seien auch Gullydeckel aus den Fassungen gedrückt worden. In Schleswig-Holstein stürzten zahlreiche Bäume um und blockierten zum Teil Landesstraßen. Auch einige Keller stehen unter Wasser.| 20.06.2019 00:00 Uhr

Wetterbericht

Nachts anfangs Schauer und Gewitter, von der Nordsee her auflockernd. Nach Osten hin gering bewölkt, auch hier einzelne Schauer und Gewitter möglich. Tiefstwerte 18 bis 14 Grad. Tagsüber wechselhaft, Richtung Osten vereinzelt Schauer und Gewitter. 18 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Freitag meist freundlich, gebietsweise Schauer, 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend trocken und heiter, teilweise bewölkt. 18 bis 23 Grad.| 20.06.2019 00:00 Uhr