NDR Info Nachrichten vom 19.06.2019:

Kabinett: Bessere Bezahlung in der Pflege

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Papier von Arbeitsminister Heil wurde vom Kabinett gebilligt. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen sich demnach auf einen Tarifvertrag einigen - etwa in der Altenpflege. Dieser soll dann als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine Pflegekommission ein Mindestgehalt vorschlagen. Die Große Koalition erhofft sich davon, dass mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen und sich der wachsende Bedarf an Fachkräften so decken lässt. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.| 19.06.2019 15:15 Uhr

Lambrecht soll Justizministerin werden

Berlin: Die SPD hat eine Nachfolgerin für Justizministerin Barley gefunden, die Anfang Juli ins Europaparlament wechseln wird. Nach ARD-Informationen soll die SPD-Politikerin Christine Lambrecht das Amt übernehmen. Sie ist zur Zeit Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Für den Nachmittag hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Statement angekündigt. Lambrecht ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag.| 19.06.2019 15:15 Uhr

Rüstungsexporte 2018 deutlich zurückgegangen

Berlin: Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Der Gesamtwert brach um fast ein Viertel ein: Von 6,2 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel. Nach Angaben des Kabinetts wurden Kleinwaffen und Kleinwaffenteile fast gar nicht mehr in diese sogenannten Drittländer exportiert. Verantwortlich für den Rückgang dürfte unter anderem der weitgehende Exportstopp für Saudi-Arabien sein. Hintergrund dieser Regelung ist der gewaltsame Tod des kritischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im vergangenen Herbst.| 19.06.2019 15:15 Uhr

Neue Belege für Tankerangriffe

Dubai: Die USA haben mutmaßlich neue Belege für einen iranischen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman vorgelegt. Spezialisten der US-Marine präsentierten in den Vereinigten Arabischen Emiraten Teile, bei denen es sich um Fragmente der verwendeten Haftminen handeln soll. Diese hätten Ähnlichkeit mit Sprengsätzen, die bei iranischen Militärparaden präsentiert worden seien, hieß es. Am Donnerstag vergangener Wochen waren zwei Öl-Tanker im Golf von Oman angegriffen und beschädigt worden. Die USA und Saudi-Arabien machen Teheran für die Angriffe verantwortlich. Washington hatte bereits ein Video veröffentlicht, dass iranische Einheiten beim Entfernen eines Blindgängers zeigen soll. Der Iran weist die Vorwürfe zurück| 19.06.2019 15:15 Uhr

UN-Bericht zu Fall Khashoggi veröffentlicht

Genf: Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Callamard hat ihren Bericht zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorgelegt. Demnach sieht sie glaubhafte Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen bin Salman für die Tötung. Die Menschenrechtsbeauftragte hält allerdings weiterführende Ermittlungen für nötig, um die Schuldfrage zu klären. Sie forderte UN-Generalsekretär Guterres auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Der Regierungskritiker Khashoggi war im vergangenen Oktober nach einem Besuch des Konsulats von Saudi-Arabien in Istanbul verschollen. Erst unter internationalem Druck räumte Riad ein, dass der Journalist getötet wurde und begann Ermittlungen.| 19.06.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.326 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 07.| 19.06.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Noch freundlich, Schauer und Gewitter kommen nordwärts voran, nur in Vorpommern noch sonnig. 23 Grad an Nord- und Ostsee; meist Temperaturen um 29 Grad.| 19.06.2019 15:15 Uhr