NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

EuGH-Urteil stößt überwiegend auf Zustimmung

Berlin: Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof ist auch in der SPD auf Zustimmung gestoßen. Der kommissarische Parteichef Schäfer-Gümbel sprach von einer "Schlappe" für die CSU. Eine Abgabe in dieser Form werde es in Deutschland nicht geben. Auch Politiker der Grünen, der Linken und der FDP begrüßten das Urteil. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Buchholz sagte auf NDR Info, das Projekt sollte endgültig begraben werden. Deutschland brauche keine Maut, da der Aufbau der Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert werde. Sinnvoller wäre dagegen eine CO2-Bepreisung im Verkehrsbereich, sagte der FDP-Politiker. Der EuGH hatte heute einer Klage Österreichs stattgegeben. Die Richter entschieden, dass die deutschen Maut-Pläne Fahrer aus dem Ausland benachteiligen und damit gegen EU-Recht verstoße.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Merkel gegen Ende von Russland-Sanktionen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und der neue ukrainische Präsident Selenskyj haben Forderungen abgelehnt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu lockern. Merkel sagte nach einem Treffen mit Selenskyj, sie seien sich in der Frage einig. Die Sanktionen könnten nicht aufgehoben werden, solange es in Bezug auf die Krim und den Ost-Ukraine-Konflikt keine Fortschritte gebe. Merkel reagierte damit unter anderem auf Forderungen aus der SPD. Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hatte sich dafür ausgesprochen, die Strafmaßnahmen zu lockern. Selenskyj lud die Sanktions-Kritiker ein, selbst in die Ukraine zu reisen und sich ein Bild zu machen. Die Krim habe sich in ein Militärlager verwandelt, sagte er mit Blick auf die dort stationierten russischen Soldaten.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Seehofer: Mord an Lübcke ist Alarmzeigen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Ein Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal und richte sich gegen die gesamte Gesellschaft, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz. Man müsse davon ausgehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des mutmaßlichen Täters nahe. Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-Jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Der Mann war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist vorbestraft. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Zweite Tory-Abstimmungsrunde über Parteichef

London: Die Abgeordneten der britischen Konservativen haben mit der zweiten Abstimmungsrunde im Rennen um das Amt des Parteichefs und künftigen Premierministers begonnen. Bis 18 Uhr können die Mitglieder der Tory-Fraktion ihre Stimme abgeben. Nur wer mindestens 33 Stimmen erhält, kommt in die dritte Runde. Favorit unter den verbliebenen sechs Bewerbern ist der frühere Außenminister Johnson.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Banken dürfen Schalter-Gebühren erheben

Karlsruhe: Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen von Geld am Schalter grundsätzlich Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und zugleich die Höhe der Gebühren begrenzt. Laut BGH darf die Bank ihren Kunden nur solche Kosten in Rechnung stellen, die unmittelbar durch den Zahlungsvorgang am Schalter entstehen.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.360 Punkten. Das ist ein Plus von 2,3 Prozent. Der Dow Jones: 26.515 Punkte; plus 1,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 83.| 18.06.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend oft sonnig, örtlich mehr Wolken und Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf den ostfriesischen Inseln, meist 27 bis 31 Grad.| 18.06.2019 17:15 Uhr