NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das Nachbarland hatte geltend gemacht, dass die Pkw-Maut EU-Ausländer benachteilige, da nur deutsche Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Mit seinem Urteil weicht das Gericht von der Empfehlung seines Generalanwalts ab. Dieser hatte argumentiert, ausländische Pkw-Fahrer zahlten in Deutschland keine Kfz-Steuer. Sie seien deshalb als Gruppe nicht mit inländischen Fahrern vergleichbar. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben.| 18.06.2019 09:45 Uhr

China fordert Deeskalation in Nahost

Peking: Die chinesische Führung hat die USA und Iran zur Zurückhaltung aufgefordert. Außenminister Wang sagte, im aktuellen Konflikt müssten alle Parteien vernünftig bleiben. Vor allem die USA sollten ihre Praxis des maximalen Drucks ändern. Anderenfalls drohten katastrophale Folgen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen zwischen den USA und Iran deutlich verschärft. Zuletzt warf Washington der Führung in Teheran vor, sie sei für Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich. Die US-Regierung kündigte an, zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ihre Truppen im Nahen Osten zu verstärken. Es gehe allein um die Verteidigung nationaler Interessen; man wolle keinen Konflikt mit dem Iran.| 18.06.2019 09:45 Uhr

Politiker verlangen schnelle Aufklärung im Fall Lübcke

Berlin: Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat Besorgnis bei führenden deutschen Politikern ausgelöst. Bundespräsident Steinmeier sagte mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund in der "Süddeutschen Zeitung", die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt oberste Priorität. In Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU betonte er, Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigten, wie wichtig Aufklärung bei jeder einzelnen Tat sei. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es sei sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. Die Bundesanwaltschaft vermutet ein politisches Motiv. Dringend tatverdächtig ist ein 45-jähriger mehrfach vorbestrafter Anhänger der rechten Szene. Er sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.| 18.06.2019 09:45 Uhr

Selenskyj: Nord Stream 2 nicht weiterbauen

Berlin: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch sagte Selenskyj der "Bild"-Zeitung, die Pipeline stelle eine Bedrohung dar. Sie beschädige die Energie-Sicherheit der Ukraine und Europas. Nord Stream 2 wird auch von den USA und osteuropäischen Staaten kritisiert, die eine zu große Abhängigkeit von Russland befürchten. Selenskyj trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier zusammen.| 18.06.2019 09:45 Uhr

Neuer UN-Bericht zu Wasserversorgung

Genf: Die Vereinten Nationen sehen beim Zugang zu Trinkwasser sowohl Fortschritte als auch anhaltende Mängel. Nach einem aktuellen Bericht von Unicef und WHO gab es im Jahr 2017 weltweit 785 Millionen Menschen, die keine sichere Wasserquelle im Umkreis von einer halben Stunde Fußweg hatten. Das entspreche trotz gewachsener Weltbevölkerung einem Rückgang um fast 30 Prozent. Gleichzeitig beklagen die Vereinten Nationen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich in vielen Ländern noch höchst ungleich verteilt sei. Dort wo sauberes Wasser und sanitäre Anlagen fehlten, litten die Menschen verstärkt an Krankheiten wie Typhus und Cholera. Am unmittelbaren Wohnort haben laut Uno mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.| 18.06.2019 09:45 Uhr

Starkes Erdbeben in China

Peking: Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Wie die chinesische Erdbebenwarte mitteilte, lag das Epizentrum nahe der Stadt Yibin in der Provinz Sichuan. Das Beben hatte die Stärke 6,0. Mehr als 10.000 Häuser wurden nach Medienberichten beschädigt. Die Behörden starteten umgehend die Bergungs- und Rettungsarbeiten. Hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz. Helfer brachten Tausende Zelte und Feldbetten in die betroffene Region.| 18.06.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Recht freundlich mit längerem Sonnenschein, im Verlauf örtlich Schauer oder kurze Gewitter möglich, Höchstwerte 22 Grad in Westerland bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 09:45 Uhr