NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Fall Lübcke: Generalbundesanwalt bestätigt Festnahme

Karlsruhe: Im Fall des getöteten Kasseler CDU-Politikers Lübcke geht der Generalbundesanwalt von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Laut einem Behördensprecher ist der festgenommene 45-Jährige dringend tatverdächtig. Das Vorleben und öffentliche Äußerungen des Beschuldigten sprechen den Ermittlern zufolge dafür, dass die Tat politisch motiviert war. Geprüft wird demnach, ob er Hintermänner hatte oder weitere Täter direkt beteiligt waren. Für die Einbindung in eine Terrorgruppe gebe es bislang keine Anhaltspunkte. Die Polizei hatte den Mann auf Grund von DNA-Spuren am Tatort festgenommen. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war vor rund zwei Wochen auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.| 17.06.2019 17:15 Uhr

Grundsteuer: Folgen für Mieter und Eigentümer unklar

Hamburg: Nach der Einigung auf eine Reform der Grundsteuer sind die Auswirkungen auf Hausbesitzer und Mieter noch unklar. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben noch nicht entschieden, ob sie die von Union und SPD ausgehandelte Öffnungsklausel nutzen werden. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold sagte, man werde die Pläne gründlich prüfen. Hamburgs Finanzsenator Dressel versprach, dass Mieter und Eigentümer insgesamt nicht stärker belastet werden als bisher. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich nach monatelangem Streit darauf verständigt, dass die Länder bei der Ausgestaltung der Grundsteuer künftig stärker mitbestimmen dürfen. Bayern will sich zum Beispiel vor allem an der Grundstücksfläche orientieren. Mögliche Mindereinnahmen dürfen sich aber nicht auf den Länderfinanzausgleich auswirken. Die Neuregelung betrifft auch Mieter, weil Eigentümer die Grundsteuer umlegen dürfen.| 17.06.2019 17:15 Uhr

Maas: Iran muss sich an Atom-Abkommen halten

Luxemburg: Bundesaußenminister Maas hat den Iran davor gewarnt, wie angekündigt gegen das Atomabkommen zu verstoßen. Auf einem Treffen mit seinen europäischen Ministerkollegen sagte Maas, die EU werde es nicht akzeptieren, wenn Teheran die eigenen Verpflichtungen reduziere. Wie eine europäische Reaktion auf das Eintreten eines solchen Falles aussehen könnte, ließ der SPD-Politiker offen. Der Iran hatte mitgeteilt, in der kommenden Woche die im Vertrag vereinbarte Höchstmenge von niedrig angereichertem Uran zu überschreiten. Zudem bereite sich das Land darauf vor, den Grad der Anreicherung zu steigern. Vor gut einem Jahr hatten die USA das Atomabkommen einseitig gekündigt.| 17.06.2019 17:15 Uhr

Wenig Geld für deutsche Schienen

Berlin: Der Verbund "Allianz pro Schiene" kritisiert einen Mangel an Investionen in das deutsche Schienennetz. Laut einer Untersuchung im Auftrag des Bündnisses gibt Deutschland deutlich weniger Geld für die Bahn-Infrastruktur aus als andere europäische Staaten. Demnach investierte der deutsche Staat im vergangenen Jahr pro Bürger 77 Euro in das Eisenbahnnetz. Nachbarländer wie die Schweiz, Österreich und Dänemark geben der Studie zufolge wesentlich mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau der Gleise aus. Der Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", Flege, nannte es besonders enttäuschend, dass Deutschland nach wie vor ein Vielfaches an öffentlichen Geldern in die Straße stecke.| 17.06.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.090 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 26.143 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 12 37.| 17.06.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Abends meist trocken, Höchstwerte 20 bis 28 Grad. Morgen nach sonnigem Beginn dichtere Wolken, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad in Nordfriesland, bis 31 Grad in Hitzacker.| 17.06.2019 17:15 Uhr