NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Fall Lübcke: Generalbundesanwalt ermittelt

Karlsruhe: Im Fall des getöteten Kasseler CDU-Politikers Lübcke ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Sie will am Nachmittag Einzelheiten bekanntgeben. Aus Ermittlerkreisen hieß es, man gehe von einer politisch motivierten Tat aus. Seit dem Wochenende sitzt ein 45-Jähriger unter dringendem Verdacht in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn auf Grund von DNA-Spuren am Tatort festgenommen. Medienberichten zufolge soll der Verdächtige Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war vor rund zwei Wochen auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Union und SPD: Vertretbarer Grundsteuerkompromiss

Berlin: Nach ihrer Einigung bei der Grundsteuer zeigen sich Union und SPD zufrieden. CSU-Chef Söder sagte, der Kompromiss bei der Grundsteuer sei sehr gut für Bayern. Durch die sogenannte Öffnungsklausel hätten die Länder eigenen Gestaltungsspielraum. Der SPD-Co-Vorsitzende Schäfer-Gümbel bestätigte, dass die Länder vom bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstab abweichen und eigene Steuersätze festlegen könnten. Mögliche Einnahmeausfälle dürften aber keinen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich haben. Die Pläne sollen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Koalitionsausschuss hat zudem vereinbart, bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Entlastet werden sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler. Nur Spitzenverdiener sollen ausgenommen werden. Zwei weitere Streitthemen wurden vertagt: Die von der SPD geforderte Grundrente für Arbeitnehmer mit 35 Beitragsjahren und das angekündigte Gesetzespaket zum Klimaschutz.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Albrecht fordert mehr Anreize für Klimaschutz

Hamburg: Im Kampf gegen die Erderwärmung fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht veränderte Anreize der Bundespolitik. Der Grünen-Politiker sagte auf NDR Info, bei Heiz-Wärme und Verkehr passiere immer noch viel zu wenig. In diesen Bereichen müsse deutlich mehr erneuerbare Energie eingebracht werden. Albrecht kritisierte, dass bundesweit noch immer fossile Brennstoffe gefördert würden. Außerdem fehle eine klare Verpflichtung für Fahrzeughersteller, auf neue Technologien umzustellen. Bei der internationalen Klimakonferenz in Bonn beraten derzeit Vertreter von fast 200 Staaten darüber, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Frankfurt: Razzia bei Freshfields wegen Cum-Ex-Deals

Frankfurt am Main: In Hessen hat es weitere Razzien wegen betrügerischer Aktiengeschäfte, sogenannter Cum-Ex-Deals, gegeben. Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchten Räume der Kanzlei Freshfields sowie Büros und Wohnungen von insgesamt acht Verdächtigen. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung oder Beihilfe vorgeworfen. Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken und Fonds Aktien hin und her, bis unklar ist, wem die Papiere genau gehören. Finanzämter erstatteten ihnen so Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Europaweit soll sich der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Gläubiger beraten wegen Gorch-Fock-Sanierung

Nordenham: Im Amtsgericht der Stadt hat die erste Gläubigerversammlung der insolventen Elsflether Werft begonnen. Die Bredo-Werft Bremerhaven fordert als einer der Hauptgläubiger 5,1 Millionen Euro von dem Unternehmen oder von der Marine. Bis dahin droht sie damit, das Segelschulschiff "Gorch Fock" als Pfand zu behalten. Die Marine will den sanierten Rumpf am Freitag ausdocken lassen. Die Elsflether Werft ist als Generalunternehmen für die Sanierung des Schiffs zuständig. Die Kosten sind von den ursprünglich veranschlagten zehn Millionen bereits auf 70 Millionen Euro gestiegen.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.072 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 40.| 17.06.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oft sonnig, im Osten und Südosten vereinzelt Regen. 20 Grad an der Nordsee, 25 in Hamburg; bis 28 Grad in Osnabrück.| 17.06.2019 15:15 Uhr