NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Fall Lübcke: Generalbundesanwalt ermittelt

Karlsruhe: Im Fall des getöteten Kasseler CDU-Politikers Lübcke hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Seit dem Wochenende sitzt ein 45-Jähriger wegen dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn auf Grund von DNA-Spuren am Tatort festgenommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der Verdächtige früher Kontakte zur rechtsextremistischen Szene gehabt haben. Vor diesem Hintergrund wollen die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu dem Fall beantragen. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang dieses Monats auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.| 17.06.2019 14:45 Uhr

Kompromiss zur Grundsteuer

Berlin: Das geplante neue Grundsteuermodell soll nach dem Willen von Union und SPD noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Vertreter aller drei Parteien sprachen nach der Einigung im Koalitionsausschuss von einem guten Kompromiss. Das Konzept sieht vor, dass die Länder künftig vom vereinbarten bundesweiten Bewertungsmaßstab abweichen dürfen. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssen aber stabil bleiben, auch wenn die Grundsteuereinnahmen sinken. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold von den Grünen hat die Einigung der Koalitionsspitzen grundsätzlich begrüßt. Man werde die Pläne gründlich prüfen. Auch beim Thema Solidaritätszuschlag hatten sich Union und SPD in der Nacht verständigt. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen Spitzenverdiener die Abgabe zunächst weiter zahlen. Für alle anderen wird der Soli schrittweise abgeschafft.| 17.06.2019 14:45 Uhr

Iran droht mit Teilausstieg aus Atomabkommen

Teheran: Der Iran droht damit, wieder stärker Uran anzureichern und damit das internationale Atomabkommen zu verletzen. Ein Sprecher der iranischen Atomorganisation sagte im Staatsfernsehen, sein Land habe die Produktion bereits vervierfacht und fahre sie noch weiter hoch. Die vereinbarte Höchstmenge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uran werde in zehn Tagen überschritten. Man bereite sich außerdem darauf vor, die Anreicherungsstufe zu erhöhen. Die USA hatten das Atomabkommen vor gut einem Jahr einseitig gekündigt und den Iran mit verschärften Wirtschaftssanktionen belegt. Das Land stellte daraufhin den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum. Bis zum 7. Juli sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gegen die Strafmaßnahmen vorgehen.| 17.06.2019 14:45 Uhr

Wenig Geld für deutsche Schienen

Berlin: Der Verbund "Allianz pro Schiene" kritisiert einen Mangel an Investionen in das deutsche Schienennetz. Laut einer Untersuchung in Auftrag des Bündnisses gibt Deutschland deutlich weniger Geld für die Bahn-Infrastruktur aus als andere europäische Staaten. Demnach investierte der deutsche Staat im vergangenen Jahr pro Bürger 77 Euro in das Eisenbahnnetz. Nachbarländer wie die Schweiz, Österreich und Dänemark geben der Studie zufolge wesentlich mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau der Gleise aus. Der Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", Flege, nannte es besonders enttäuschend, dass Deutschland nach wie vor ein Vielfaches an öffentlichen Geldern in die Straße stecke.| 17.06.2019 14:45 Uhr

Erzbistum Hamburg will Krankenhäuser aufgeben

Hamburg: Das katholische Erzbistum in der Hansestadt will aus wirtschaftlichen Gründen die Trägerschaft für drei Krankenhäuser aufgeben. Nach Angaben eines Sprechers laufen bereits Gespräche mit möglichen Miteigentümern. Gesucht werde ein strategischer Partner, um die Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Ziel sei, die Übernahme durch eine Krankenhausgruppe mit ebenfalls katholischer Ausrichtung. Das Erzbistum Hamburg ist mit mehr als 80 Millionen Euro verschuldet. Deshalb wurde bereits beschlossen, sechs katholische Schulen zu schließen.| 17.06.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oft sonnig, im Osten und Südosten vereinzelt Regen. 20 Grad an der Nordsee, 25 in Hamburg; bis 28 Grad in Osnabrück.| 17.06.2019 14:45 Uhr