NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

GBA übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall Lübcke. Zur Begründung teilte die Behörde mit, der Generalbundesanwalt sehe eine besondere Bedeutung des Falles. Damit sind nicht mehr die hessischen Behörden für die Aufklärung zuständig. Aus Ermittlungskreisen heißt es, derzeit sehe alles nach einem politischen Motiv für die Tat aus. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Sonnabend wurde ein 45-jähriger Verdächtiger auf Grund von DNA-Spuren gefasst; er sitzt in Untersuchungshaft. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann früher Kontakte in die rechstextremistische Szene gehabt haben. Lübcke hatte sich unter anderem für Flüchtlinge eingesetzt.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Union und SPD loben Grundsteuerreform

Berlin: Nach ihrer Einigung bei der Grundsteuer zeigen sich Union und SPD zufrieden. CSU-Chef Söder sagte, der Kompromiss bei der Grundsteuer sei sehr gut für Bayern. Durch die sogenannte Öffnungsklausel hätten die Länder eigenen Gestaltungsspielraum. Der SPD-Co-Vorsitzende Schäfer-Gümbel bestätigte, dass die Länder künftig eigene Steuersätze festlegen könnten. Mögliche Einnahmeausfälle dürften aber keinen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich haben. Die Pläne sollen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Koalitionsausschuss hat zudem vereinbart, bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Entlastet werden sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler. Nur Spitzenverdiener sollen ausgenommen werden. Zwei weitere Streitthemen wurden vertagt: Die von der SPD geforderte Grundrente für Arbeitnehmer mit 35 Beitragsjahren und das angekündigte Gesetzespaket zum Klimaschutz.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Staatengemeinschaft berät über Klimaschutz

Bonn: Mit Appellen zu konkretem Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung hat in der früheren Bundeshauptstadt die internationale Klimakonferenz begonnen. UN-Klimasekretärin Espinosa rief die Vertreter von fast 200 Staaten zur vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Die Beweise für die Dringlichkeit der Lage seien überwältigend. Einer der strittigsten Punkte der Bonner Konferenz sind die sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Vertrag für europäischen Kampfjet unterzeichnet

Le Bourget: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Kolleginnen aus Frankreich und Spanien haben ein Rahmenabkommen für einen gemeinsamen Kampfjet unterschrieben. Bei der weltweitgrößten Luftfahrtmesse nahe der französischen Hauptstadt wurde ein erstes Modell des Flugzeugs enthüllt. Das europäische Luftkampfsystem soll 2040 einsatzfähig sein und auch Drohnen oder Satelliten steuern können. Die Kosten belaufen sich nach Schätzung von Experten auf acht Milliarden Euro für die Entwicklung und 100 Milliarden Euro für Beschaffung und Betrieb.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Wieder Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Istanbul: In der türkischen Ägäis sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Wie die türkische Küstenwache mitteilte, wurden ihre Leichen aus dem Meer geborgen. 31 weitere Insassen habe die Küstenwache gerettet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Derweil harrt das deutsche Rettungsschiff «Sea-Watch 3» immer noch vor italienischen Gewässern im Mittelmeer aus. An Bord sind derzeit 43 Migranten. Das Schiff darf weder in einen italienischen Hafen noch in die Hoheitsgewässer des Landes einlaufen.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.108 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt unverändert bei 21.124. Der Euro kostet einen Dollar 12 13.| 17.06.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oft sonnig, im Osten und Südosten vereinzelt Regen. 20 Grad an der Nordsee, 25 in Hamburg; bis 28 Grad in Osnabrück.| 17.06.2019 12:15 Uhr